Lohndruck stoppen – Mindestlöhne jetzt!
Mit der Lancierung der Mindestlohninitiative beschreiten die schweizerischen Gewerkschaften im Kampf gegen Lohndruck neue Wege. Die Initiative verlangt vom Bund und den Kantonen ausdrücklich die Förderung von Gesamtarbeitsverträgen mit branchen-, berufs- und ortsüblichen Löhnen. Dort, wo ein angemessener Schutz der Löhne durch Gesamtarbeitsverträge nicht möglich oder gewährleistet ist, soll ein gesetzlicher Mindestlohn dafür sorgen, dass ein Minimum von heute 22 Franken pro Stunde nicht unterschritten werden kann.
Im Vordergrund stehen somit für die Gewerkschaften auch in Zukunft die Gesamtarbeitsverträge. Gesamtarbeitsverträge ermöglichen bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen branchennahe und massgeschneiderte Lösungen. Gute Gesamtarbeitsverträge sorgen auch dafür, dass alle in der Branche an den erarbeiteten wirtschaftlichen Ergebnissen beteiligt werden. Neu ist die Verpflichtung des Bundes und der Kantone, die Gesamtarbeitsverträge zu fördern. Dies beispielsweise bei öffentlichen Aufträgen, bei Subventionen und Konzessionen. Die Absicherung der Arbeitsbedingungen gegen Lohndruck mit dem bewährten Instrument der Gesamtarbeitsverträge wird somit wesentlich verstärkt.
Es gibt allerdings Branchen, wo ein Gesamtarbeitsvertrag nicht möglich ist, weil es keinen Arbeitgeberverband gibt oder dieser sich weigert, mit den Gewerkschaften über anständige Mindestarbeitsbedingungen zu verhandeln. Dort muss der neue gesetzliche Mindestlohn greifen. Der gesetzliche Mindestlohn muss wie die AHV-Renten regelmässig an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden, wobei auch hier die Sozialpartner einbezogen werden. Auch der gesetzliche Mindestlohn folgt somit bewährten Grundsätzen.
Die Entwicklung der hinter uns liegenden beiden Jahrzehnte ist geprägt von einem massiven Druck auf die tieferen und mittleren Löhne, während die hohen und höchsten Löhne in einem früher unvorstellbaren Ausmass explodiert sind. Gegen diese wirtschaftlich und gesellschaftlich äusserst negative Entwicklung traten die Gewerkschaften vor zehn Jahren mit einer für die Schweiz neuartigen Kampagne unter dem Titel „Keine Löhne unter 3000 Franken“ an. Diese Kampagne erzeugte vor allem in den ersten fünf Jahren eine grosse Wirkung, indem der negative Trend wenigstens bei den tiefsten Löhnen gestoppt werden konnte (was im internationalen Vergleich nicht wenig ist). Heute zeigt sich, dass Kampagnen und die bestehenden Gesamtarbeitsverträge für anhaltende Verbesserungen allein nicht genügen. Es braucht die mit der Initiative vorgeschlagenen neuen Mittel, um den Lohndruck bei den tiefen und mittleren Einkommen über die Branchen hinweg aufzufangen und die verhängnisvolle Fehlentwicklung in der schweizerischen Lohnpolitik umzudrehen.
Es gibt weitere Gründe für einer besseren Schutz der Löhne in jenen Branchen, die heute keine Absicherung durch gute Gesamtarbeitsverträge kennen. Zu den wichtigen dieser Gründe gehören die gegenüber früher stark veränderten Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt unter anderem als Folge der bilateralen Verträge. Auf offenen Arbeitsmärkten braucht es stärkere Instrumente zum Schutz der Löhne. Während die mit den flankierenden Massnahmen eingeführten Lohnkontrollen auf Druck der Gewerkschaften in den letzten Jahren stark ausgebaut worden sind, ist die Abdeckung durch zwingende Mindestlöhne bis heute ungenügend. Für einen wirksamen Schutz der Löhne braucht es aber beides: die Lohnkontrollen wie die Mindestlöhne. - Die Mindestlöhne helfen zudem bei der Bekämpfung der Lohndiskriminierung der Frauen, sind doch Frauen von den zu tiefen Löhnen in erster Linie betroffen.
Die Mindestlohninitiative führt zu einer für die Zukunft der Schweiz wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch wichtigen Weichenstellung: Lässt man die Fehlentwicklung in Richtung Explosion der hohen und höchsten Löhne verbunden mit Lohndruck für die tiefen und mittleren Einkommen einfach treiben und verschärft man sie durch Nichtstun gar noch? Oder bauen wir den Schutz der Löhne mittels Mindestlöhnen aus und sorgen dafür, dass es auch für die unteren und mittleren Einkommen wieder eine positive Dynamik kommt?
Für die Gewerkschaften steht fest, dass eine Billiglohnpolitik für die Schweiz keine positive Perspektive ist. Schon aus dem Prinzip der Menschenwürde folgt, dass jemand, der Vollzeit arbeitet, von diesem Einkommen auch anständig leben können muss. Die menschliche Arbeit ist keine Billigware. Deshalb braucht es die Mindestlohninitiative.







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