Plus sieben Sitze: Die SP geht als Gewinnerin aus den Wahlen

Wie viele von Euch habe ich letzten Sonntag einen tollen Tag verbracht. Das Wetter war wunderschön, und ich ging in den Wald, um die letzten Pilze dieser Saison zu pflücken. Als ich gegen 14 Uhr nach Hause zurück kam, stellte ich meinen PC an und machte mir ein Bild der Ergebnisse des 2. Gangs der Ständeratswahlen: Im Kanton Zürich erlitt die SVP das erwartete Debakel, im Kanton Aargau musste sie ebenfalls gewaltig Federn lassen. Eine kleine Überraschung gab es im Kanton Schwyz, wo ein konservativer SVP-Politiker einen konservativen CVP-Vertreter schlug. Und eine Riesenüberraschung im Kanton St. Gallen: Unser Kandidat lag in Führung. Wir hatten gute Chancen zu gewinnen. Wie viele von Euch wartete ich voller Ungeduld, bis gegen 14.30 Uhr das offizielle Resultat bekannt gegeben wurde. Die Sensation war perfekt. SGB-Präsident Paul Rechsteiner bezwang Toni Brunner, den Präsidenten der SVP Schweiz. Und das in einem Kanton, der als Hochburg der Konservativen in unserem Land gilt. Das war das Symbol, das bei diesen Wahlen noch fehlte. Das Symbol unseres Sieges, das all die Miesmacher und Nörgler zum Schweigen brachte, all jene, die immer nur das halbvolle Glas sehen wollen. Und wie viele von Euch bedauerte ich angesichts all unserer Erfolge, dass die diesjährige Wahlkampagne bereits zu Ende war.

Heute ist es Zeit, um eine erste Bilanz zu ziehen. Ich stelle mit Überzeugung fest: Diese Bilanz fällt gut aus. Doch bevor ich auf die Konsequenzen unseres Wahlsieges zu sprechen komme, möchte ich zuerst Euch allen danken. Ich möchte Euch danken, dass Ihr Euch mit Leib und Seele in dieser Wahlkampagne engagiert habt. Danke an alle unter Euch für die Anstrengungen, die Ihr in den letzten Monaten auf Euch genommen habt. Danke für jedes Gespräch, das Ihr geführt habt, um unsere Interessen zu verteidigen. Danke für jede Minute, die Ihr an Ständen auf der Strasse verbracht habt. Danke für jeden Augenblick, den Ihr in Euren Sektionen und Kantonalparteien geopfert habt, um eine erfolgreiche Strategie auszuarbeiten. Und natürlich geht mein Dank auch an alle Kandidatinnen und Kandidaten, ob gewählt oder nicht gewählt, die ihre Zeit und ihre Energie aufwendeten und die grosse persönliche Wagnisse auf sich nahmen, um einen Sitz zu gewinnen und unsere Werte von Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit zu verteidigen. Sie liessen unsere Kampagne in den Kantonen erst lebendig werden. Als Präsident der SP Schweiz geht mein spezieller Dank an die nationale Wahlkampf-Equipe, an unseren Generalsekretär Thomas Christen, an die Mitglieder des Präsidiums, an Ursula Wyss, Pascale Bruderer, Jacqueline Fehr, Marina Carobbio, Stéphane Rossini und Cédric Wermuth. Sie wendeten in dieser Wahlkampagne ungezählte Stunden auf. Im Namen der Partei möchte ich ihnen heute dafür danken.

Vor vier Jahren haben wir uns ehrgeizige Ziele gesteckt: Wir wollten die Sozialdemokratische Partei weiter entwickeln. Sie sollte wieder mehr zu einer sozialen Bewegung statt zu einer Wahlmaschinerie werden. Wir wollen allen den Spass am politischen Engagement zurück geben, die internen Debatten beseelen, unserer Identität mehr Konturen geben und den Beitrag der Linken beim Aufbau des Landes hervor streichen. Und wir wollten die Wahlen gewinnen.

Jetzt geht es darum zu beurteilen, ob wir diese Ziele ganz oder teilweise erreicht haben. Ich persönlich bin der Meinung, dass wir gewisse Punkte noch verbessern können und müssen. Trotzdem können wir bereits jetzt zwei positive Elemente fest halten: Unsere Kampagne funktionierte und das Ergebnis ist gut.

Die Wahlkampagne erlaubte es uns zu demonstrieren, dass die Sozialdemokratische Partei der Schweiz wieder kämpferischer, präsenter und engagierter geworden ist. Sie steht mit beiden Beinen auf dem Boden. In den Strassen unserer Städte, auf den Plätzen unserer Dörfer waren wir präsent. Niemand konnte uns übersehen. Dank unseres Slogans «Für alle statt für wenige» konnten wir unsere politische Vision einfach, treffend und wirksam umsetzen. Unsere Plakate waren sichtbar, obwohl wir über ein zehn Mal kleineres Wahlbudget verfügten als unsere politischen Gegner. Die Abstimmung zwischen den Kantonen, der SP Schweiz und unseren Sektionen war im Allgemeinen gut. Und wir reagierten auf die Aktualität. Die SP Schweiz bewies, dass sie fähig ist, rascher und kompetenter als unsere Gegner auf Fragen wie den Atomausstieg, den Kampf gegen den starken Franken oder die Verteidigung der Löhne und Renten einzugehen.

Über der Kampagne steht jedoch das Resultat. Ich werde später auf den Wermutstropfen zu sprechen kommen. Zuerst aber wollen wir ganz nüchtern die Tatsachen betrachten: Mit sieben Sitzgewinnen im Parlament gehört die SP Schweiz unbestrittenermassen zu den Siegern dieser Wahlen. Dies umso mehr, als unsere direkten Gegner FDP und CVP zusammen 16 Sitze verloren haben.

Wer in diesem Saal hätte vor sechs Monaten darauf gewettet, dass die SP im Nationalrat vier Sitze hinzu gewinnt? Und wer hätte geglaubt, dass wir im Ständerat ein historisches Rekordresultat erreichen würden? Manchmal bekomme ich zu hören, dies sei dem Zufall zu verdanken oder gar – kaum weniger positiv formuliert – unseren geschickten Wahlbündnissen. Davon kann nicht im Geringsten die Rede sein. Unser gutes Abschneiden hat nichts mit Glück zu tun; es ist das Ergebnis einer bewusst geplanten und umgesetzten Strategie. Wir haben Schwerpunkte festgelegt, Schlüsselkantone, in denen wir zulegen wollten oder in denen wir befürchteten, Sitze zu verlieren. Hier investierten wir in allererster Linie unsere finanziellen Mittel. Hier sorgten wir dafür, dass wir in den Medien und mit unseren Kandidierenden laufend präsent waren. Unsere Bundesrätinnen unterstützten uns dabei und verstärkten ihre öffentlichen Auftritte in diesen Kantonen. Dieses Resultat hat nichts, aber auch gar nichts mit Glück zu tun.

• In den Kantonen Waadt, Neuenburg, Freiburg, Wallis, Zürich und Solothurn waren wir auf dem Vormarsch. Rund vier Punkte konnten wir jeweils im Waadtland und im Kanton Freiburg zulegen. Dies hat sicher auch mit dem Timing zu tun, das Micheline Calmy-Rey für ihren Rücktritt aus dem Bundesrat mit der Partei vereinbarte. Die Rechnung ging auf. Auch dank der Bundesratskandidaturen von Pierre-Yves Maillard und Alain Berset: So gewannen wir im Kanton Waadt zwei Sitze hinzu und erzielten das beste Resultat aller Zeiten. Auch im Kanton Freiburg legten wir zu: wir gewannen einen zusätzlichen Sitz und erzielten mit 27% Wähleranteil in einem traditionellen CVP-Kanton ein hervorragendes Resultat. Im Wallis wollten wir den Sitz zurück gewinnen, den wir vor vier Jahren verloren hatten. Stéphane Rossini – auch er Kandidat für den Bundesrat – legte eine tolle Kampagne hin und erreichte dieses Ziel. Was den Solothurner Sitzgewinn betrifft, hatten wir zweifellos ein wenig Glück. Bedenkt man allerdings, dass wir vor vier Jahren sehr viel Pech hatten, ist dies bloss ausgleichende Gerechtigkeit.

• Im Tessin, in Genf, in Basel-Land, im Aargau, im Thurgau, in St. Gallen und in Bern mussten wir unsere Sitze verteidigen. In all diesen Kantonen kämpften wir mit all unseren Kräften und waren erfolgreich – selbst wenn die Lage wie in Basel-Land oder im Aargau problematisch schien. Auch hier war es kein Zufall, dass wir erfolgreich waren. Wir verdanken dies der Intelligenz und der Arbeit unserer Kandidierenden und ihrer Kantonalparteien. Eine böse Überraschung gab es indes: Im Tessin scheiterten wir wegen einiger hundert Stimmen, weil die Grünen sich weigerten, mit uns eine Listenverbindung einzugehen. Hoffen wir, dass die Tessiner Grünen ihre Lehren aus dieser katastrophalen Strategie ziehen. Sie führte dazu, dass ein Sitz von der Linken zur Lega überging, von den Kräften des Fortschritts zum schlimmstmöglichen Populismus.

• Und schliesslich muss man schon sehr viel bösen Willen haben, um unser Abschneiden in den Ständeratswahlen mit Glück zu begründen. 1991 zählte die SP mit Otto Piller, Thomas Onken und Gian-Reto Plattner drei Ständeräte. Heute sind es deren elf. Mit einer Ausnahme wurden alle Bisherigen im ersten Gang wieder gewählt. Géraldine Savary erzielte ihrerseits im Kanton Waadt im zweiten Wahlgang wie die anderen Ständerats-Kandidierenden der SP ein bemerkenswertes Resultat. Und in drei politisch entscheidenden Kantonen, die üblicherweise als konservativ betrachtet werden, feierte die SP grosse Siege: Pascal Bruderer im Aargau, Hans Stöckli in Bern und Paul Rechsteiner in St. Gallen. Mit Glück hat das nichts zu tun. Auch spielte es kaum eine Rolle, welchem Flügel der SP die Kandidierenden angehörten. Zwei Faktoren waren ausschlaggebend: Erstens präsentierten wir glaubwürdige, Vertrauen einflössende Kandidatinnen und Kandidaten mit einer klaren, verständlichen und kohärenten Linie. Zweitens führten wir eine engagierte Kampagne und waren vor Ort sehr präsent. Die Wahlequipen leisteten gemeinsam tolle Arbeit und glaubten an den Sieg. Dank Glaubwürdigkeit und Engagement. Wir leisteten seriöse politische Arbeit, die sich in ernst zu nehmenden, engagierten und professionellen Kampagnen niederschlug. Im Gegensatz zu anderen kündigten wir keinen «Sturm aufs Stöckli» an. Stattdessen ermunterten wir die Kantonalparteien, ihre besten und erfahrensten Kandidierenden ins Abenteuer Ständeratswahlkampf zu schicken. Jene Kandidierenden, die in der Lage sind, die SP Schweiz auf Podien und in Debatten zu vertreten. Und die Erfolge von Hans Stöckli in Bern, Paul Rechsteiner in St. Gallen und Pascale Bruderer im Aargau – um nur von der Deutschschweiz zu reden – sind angesichts der hervorragenden Resultate in den Nationalratswahlen dieser Kantone alles andere als überraschend.

Nein, unser Wahlerfolg hat nun wirklich nichts mit Glück zu tun. Sehr viel verdanken wir dem Engagement der Kandidierenden und der Arbeit von Euch allen. Aber auch unsere Strategie war gut gewählt, sowohl was die Schlüsselkantone wie auch Micheline Calmy-Reys Rücktritt aus dem Bundesrat betrifft.

Was bedeutet dieser Sieg nun? Zunächst einmal dies: In den letzten vier Jahren zählte die SP-Bundeshausfraktion 50 Mitglieder, jene der SVP dagegen 67. Das macht einen Unterschied von 17 Stimmen. Künftig kommen wir auf 57 Sitze, die SVP auf deren 59 – also nur noch zwei Sitze Unterschied. Natürlich tun diese zwei Sitze weh. Und unser Gegner wird auch künftig die grösste Fraktion im Bundeshaus stellen. Doch das Ziel für 2015 ist damit bereits gegeben: Wir wollen die grösste Fraktion in der Bundesversammlung stellen.

Die Wahlergebnisse haben aber auch Konsequenzen für die Bundesratswahl. Die Mitte wurde gestärkt, auch wenn sie zersplitterter ist als früher. Dies gibt uns mehr Spielraum, um unsere Regierungssitze zu verteidigen, um eine Mehrheit für den Ausstieg aus der Atomenergie zu garantieren und um zu verhindern, dass FDP und SVP im Bundesrat die Mehrheit erlangen. Denn diese Mehrheit haben die beiden im Parlament klar verloren.

Natürlich geht es für uns in erster Linie darum, unsere zwei Sitze im Bundesrat zu verteidigen. Ich bin überzeugt, dass wir mit Kandidaten vom Schlage Alain Bersets und Pierre-Yves Maillards alle Chancen haben, dies auch zu erreichen. Ihr wisst alle, dass die Bundeshausfraktion letzte Woche mit einem Luxusproblem konfrontiert war. Vier Kandidierende für den Bundesrat hatten wir, und alle besitzen sie das Zeug, um dieses Amt auch auszuüben. Sie verkörperten die Hoffnungen so genannter Randregionen wie des Tessins oder des Genferseegebiets. Regionen, welche einen Teil der Identität der Sozialdemokratischen Partei verkörpern. Die Fraktion musste eine Wahl treffen und entschied sich für zwei Kandidaten. Für die beiden ausgeschiedenen Kandidierenden war dies sicher nicht einfach. Ich möchte aber allen vieren danken. Dank ihnen erstrahlt die SP wieder in neuem Glanz. Wir haben gesehen, welch wichtige Rolle sie im Wahlkampf gespielt haben. Sie repräsentierten die Breite und die Vielfalt unserer Partei. Sie haben die Solidarität demonstriert, die auch bei internen Wahlen in unserer Partei herrscht. Alle vier wuchsen an ihrer Aufgabe – und die SP mit ihnen.

Unser politisches Gewicht erlaubt es uns, den Bundesratswahlen recht entspannt entgegen zu blicken: Unsere Regierungssitze werden nicht ernsthaft in Frage gestellt. Trotzdem müssen wir vorsichtig bleiben. Ihr habt vielleicht die Erklärungen der SVP gelesen: «Wenn es uns nicht gelingt, Eveline Widmer-Schlumpf zu verdrängen, greifen wir den Sitz der SP an.» Ihr wisst, dass es unter den Freisinnigen immer noch einige Ideologen gibt, die von einer rein bürgerlichen Regierung träumen. Deshalb rate ich Euch, meine Freundinnen und Freunde: Schauen wir dem 14. Dezember gelassen entgegen, aber bleiben wir wachsam. Lasst uns allen klar machen, dass die Regierungsbeteiligung der SP erst den sozialen Frieden und den nationalen Zusammenhalt möglich gemacht hat. Ein Ausschluss der SP aus dem Bundesrat würde zwangsläufig zu stärkeren Spannungen führen, die gerade in einer Wirtschaftskrise gefährlich sind. Umfassende Reformen der Sozialwerke können nur in Zusammenarbeit mit den fortschrittlichen Kräften im Land erzielt werden. Sollte es zu einer unschönen Überraschung kommen, haben wir vorgesorgt: Der 11. Februar 2012 ist für einen ausserordentlichen Parteitag reserviert. Dann könnten wir das weitere Vorgehen und künftige Strategien diskutieren.

Für mich ist die Sache klar. Die SP ist bereit in einer Konkordanzregierung mitzuarbeiten. Sie ist bereit, Verantwortung zu übernehmen – insbesondere angesichts der enormen wirtschaftlichen Probleme, die sich abzeichnen. Wir werden aber keinesfalls einen einzigen Alibi-Bundesrat oder -Bundesrätin in eine mehrheitlich bürgerliche Regierung entsenden. Dies ist nicht im Sinne des politischen Gleichgewichts in unserem Land und der Ausgeglichenheit unserer Institutionen.

Doch das Allerwichtigste ist: Unser Wahlerfolg wird es uns erlauben, die notwendigen Reformen voran zu treiben: den Atomausstieg, die Reform unseres Gesundheitssystems, der Familienpolitik, des öffentlichen Verkehrs – lauter Projekte, die das neue Parlament zielstrebiger als heute verfolgen muss.

Ihr seht, ich bin zufrieden mit dem Wahlergebnis. Und Ihr seid es zweifellos auch. Doch es wäre falsch, deshalb unangenehme Tatsachen auszublenden. Natürlich sind es die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die bei der Bundesratswahl abstimmen, die den Atomausstieg umsetzen, die öffentlichen Verkehrsmittel ausbauen oder den Bankensektor regulieren. Sie stimmen ab. Und nicht Wähleranteile und Prozentzahlen. Und doch dürfen wir die Tatsache nicht verschweigen, dass unser Wählanteil diesmal um 0,8 Prozent zurückging.

Angesichts der Umstände ist dies nicht dramatisch. Erstmals in der Geschichte der Schweiz treten zwei neue Parteien auf den Plan, die zusammen zehn Prozent Wähleranteil auf sich vereinigen. Deshalb ist es nur logisch, wenn die grossen Parteien Einbussen erleiden. Und es ist fast schon erfreulich, dass wir von allen noch am wenigsten einbüssen.

Das Ergebnis muss jedoch genauer analysiert werden. Dabei sticht ins Auge, wie unterschiedlich wir in den Kantonen abgeschnitten haben. Entgegen gewissen Äusserungen unterscheiden sich die Ergebnisse in der Deutschschweiz und der Romandie nicht allzu sehr. Gräben tun sich vielmehr innerhalb der Sprachregionen auf. Beispielsweise legten wir in den Kantonen Waadt und Freiburg um vier Prozent zu, verloren aber Wähleranteile in Neuenburg. In St. Gallen, im Thurgau, in Luzern und im Aargau gewannen wir Stimmen dazu, während wir in Zürich leichte Einbussen erlitten.

Es sind lediglich ganze vier Kantone, die unseren Wählerverlust auf nationaler Ebene erklären. In Graubünden büssten wir acht Prozent ein, in Basel-Stadt 6 Prozent, in Zug fast vier Prozent und in Bern knapp 2 Prozent. Die Gründe dafür sind meistenteils klar: In Basel-Stadt und Graubünden traten mit Ruedi Rechsteiner respektive Andrea Hämmerle zwei Wahlkampf-Lokomotiven nicht mehr an. Neue Strategien bei den Wahlbündnissen oder neue Parteien taten ihr Übriges. Wir haben mit der detaillierten Analyse der Resultate nach Kantonen begonnen. Wir werden auch die nationale Kampagne genau unter die Lupe nehmen und über die Positionierung der Partei in den kommenden Monaten und Jahren diskutieren. All dies wird in die Strategie für die eidgenössischen Wahlen 2015 einfliessen.

Machen wir uns aber nichts vor: Auch wenn dieses Wahlresultat insgesamt erfreulich ist, dürfen wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Im Gegenteil: Wir müssen unser Engagement unvermindert fortsetzen. Für eine sozialere Schweiz, für eine verantwortungsvollere Wirtschaftspolitik, welche die Arbeitsplätze höher gewichtet als die Dividenden der Aktionäre und die Gewinne der Grossbanken. Für eine natürliche Energieversorgung. Die Stärkung unserer Bundeshausfraktion gibt uns die Mittel in die Hand, um unsere Präsenz und unser Engagement zu verstärken. Und um die kommenden Wahlen bereits vorzubereiten.

In diesem Kampf möchte ich, sofern Ihr mir auch künftig Euer Vertrauen schenkt, zwei wichtigen Prinzipien treu bleiben: Erstens möchte ich mich auch künftig auf ein breites, starkes Präsidium abstützen, in dem verschiedene Persönlichkeiten vertreten sind, welche die unterschiedlichen Strömungen in unserer Partei repräsentieren. Die Sozialdemokratische Partei überzeugt, wenn sie debattiert und wenn sie sich auf verschiedene Persönlichkeiten abstützt, welche die Anliegen aus unserer Mitte vertreten. Zweitens möchte ich unsere Politik auch künftig auf die Sorgen unserer Bevölkerung ausrichten – in der Sozialpolitik, in Wirtschaftsfragen oder in der Umweltpolitik. Ich will aber auch ohne Tabus und vertrauensvoll über heiklere Fragen diskutieren, wie wir dies etwa bei der Sicherheitspolitik vorgemacht haben.

2015 und zuvor in den kantonalen Wahlen, die uns erwarten, müssen wir stärker werden. Denn niemand kann ernsthaft davon ausgehen, dass die BDP längerfristig überleben wird. Sie ist im Wesentlichen ein Fan-Club von Evelyne Widmer-Schlumpf. Die Grünliberalen wiederum haben ihre schönen Zeiten hinter sich. Sie schafften es – sehr geschickt, das sei zugegeben – sich aus allen politischen Diskussionen heraus zu halten und ihre Kampagne auf die Verteidigung einer Marke zu beschränken. Wer ist denn schon gegen die Vereinbarkeit von Wirtschaft und Umweltschutz? Aber das ist ein Slogan. Ein schöner Slogan zwar, aber nichts weiter als ein Slogan. Jetzt aber werden die Grünliberalen Farbe bekennen müssen. Sie werden ihre Wählerschaft enttäuschen. All jene nämlich, die das Gefühl hatten, die Grünliberalen seien fortschrittlich und weltoffen. Diese Leute werden feststellen, dass die Grünliberalen in sozialen und Steuerfragen unnachgiebig sind. Sie werden feststellen, dass den Grünliberalen die Solidarität abgeht und dass ihre Vorstellung von nachhaltiger Entwicklung sich einzig auf wirtschaftliche und ökologische Faktoren beschränkt, soziale Fragen aber völlig ausklammert.

Diese Wählerinnen und Wähler müssen wir für uns gewinnen. Die Wahlergebnisse der letzten Wochen zeigen, dass wir dazu fähig sind. Mit glaubwürdiger, verständlicher Politik, mit engagierten Kampagnen, mit motivierten Mitgliedern, die sich freuen, ihre Zeit und Energie für die Partei einzusetzen, können wir noch weiter zulegen. Das ist meine Überzeugung.

Ich möchte mit einer persönlichen Bemerkung schliessen: Ich hatte ein immenses Vergnügen daran, mit Euch die Strassen und Säle unseres Land zu erkunden. An Eurer Seite führte ich hunderte von Debatten und tausende von Gesprächen. Ich habe Euer Engagement gesehen. Mir wurde vor Augen geführt, wie gross unsere Partei ist und dass sie vom einfachen Gelegenheitsaktivisten bis hin zu den Präsidenten der grossen Kantonalparteien viele bewundernswerte Persönlichkeiten zählt. Aber vor allem – und ganz ehrlich gesagt war das fast ein wenig eine Überraschung – traf ich bei unseren Sektionen oft jene Wärme und Solidarität an, die wir nach aussen hin verteidigen.

Als Parteipräsident hatte ich natürlich wie jede und jeder Momente des Zweifels. Es kam vor, dass ich mit schlechter Laune aus Freiburg an eine Sektionsversammlung irgendwo im Land reiste. Ich ärgerte mich über misslungene Interviews, bedauerte fehlende oder übereilte Reaktionen, ich war unzufrieden mit mir oder den anderen. Jedes Mal aber kam ich trotz langer Zugfahrten und Müdigkeit nach Freiburg zurück und hatte unsere Mitglieder noch zuversichtlicher, noch motivierter erlebt, überzeugt davon, dass wir für eine gerechte Sache kämpfen und dass wir unsere Ansichten schlussendlich durchsetzen werden.

Die notwendige Kraft für unseren Kampf, die Entschlossenheit, unsere Werte zu verteidigen, das Glück für all das zu kämpfen, woran man glaubt. All dies schulde ich Euch. Und über Euch hinaus all unseren Mitgliedern sowie unseren Wählerinnen und Wählern. Linke Politik zu machen bedeutet, an das gemeinsame Handeln zu glauben. Es bedeutet, überzeugt zu sein, dass wir zusammen unendlich viel mehr erreichen als alleine. Diese Brüderlichkeit spürt man in unserer Partei schon fast körperlich.

Diese Brüderlichkeit ist ein wertvolles Kapital. Sie hat es uns erlaubt, Stürme durchzustehen und uns auch dann treu zu bleiben, wenn die Wahlergebnisse uns zweifeln liessen. Diese Brüderlichkeit, diese Wärme, diese Freude in der Debatte und im politischen Handeln müssen wir uns bewahren und pflegen. Das ist die Hauptlektion, die ich aus der Wahlkampagne ziehe. Und für diese Lektion möchte ich Euch allen danken.