Kampfjets oder Bildung und Verkehr?

Vergangenen Mittwoch hat Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf die Bundesrechnung 2011 erläutert. «Das Drehbuch», so die NZZ, «ist das gleiche wie in den Vorjahren.» Stimmt. Denn statt budgetierter Millionenverluste gab es einen Milliardenüberschuss.

Das hat Tradition, seit ein Appenzeller das Finanzministerium übernahm. Sein Lieblingsmotto lautete: «Nimm redlich ein, gib wenig aus, dann hast du immer Geld im Haus.» In seiner Amtszeit wurden die Bundeseinnahmen um fast 20 Milliarden zu tief geschätzt. Und das Bundesbudget entsprechend heruntergewürgt. Unter dem Strich fielen deshalb die Rechnungsergebnisse zwischen 2004 und 2011 um total 26,5 Milliarden Franken besser aus als budgetiert. Das sind 26'000 Millionen Franken. Wenn Sie Lotto spielen, müssten Sie 500 Jahre lange jedes Wochenende eine Million gewinnen, um auf diesen Betrag zu kommen.

Der Schweizer Finanzhaushalt ist kerngesund, die Verschuldung europaweit unerhört tief. Trotzdem stehen wir vor einem neuen Sparpaket. Weil die Bürgerlichen während des Wahlkampfes der Armee mehrere Milliarden für Kampfjets spendiert haben. Hinter den Kulissen wird jetzt das Sparpaket geschnürt.

Rund 800 Millionen Franken sollen weggespart werden. Pro Jahr. Damit genügend Geld für den Gripen bleibt. Das gibt für die Schweiz eine Grippe. Denn Frau muss keine Prophetin sein, um vorherzusagen, dass die Hälfte dieser 800 Millionen Franken zulasten von Bildung und Forschung gehen wird. «Macht doch nichts», werden vielleicht einige sagen, «dort ist doch im letzten Jahr massiv aufgestockt worden.» Stimmt nicht ganz: Das waren einmalige Beiträge im Rahmen des Programmes gegen die Frankenstärke. Das waren keine Bildungsgelder. Und das ist erst noch vorbei und kommt nie wieder.

Etwa die Hälfte wird beim Innenministerium gespart werden. Dort sind Bildung und Forschung daheim. Ein knappen Viertel muss das EVD bringen. Dort sind  die Berufsbildung und die Fachhochschulen. Dort wird es die grössten Abstriche geben. Das sehen wir schon länger: Von 1999 bis 2007 hat die Zahl der Studierenden an Fachhochschulen und Universitäten um 63 Prozent zugenommen . Die Bundesgelder für diese Hochschulen sind im gleichen Zeitraum um fast ein Viertel gesunken[1] .

Lieber gibt der Bund pro Bauernhof 51'000 Franken aus[2]. Pro Kuh sind das 5300 Franken[3]: Drei Kühe sind heute der Schweiz gleich viel wert wie eine Studentin oder ein Student. Und das im 21. Jahrhundert!

Ich habe deshalb den Bundesrat aufgefordert, für die Bildungsausgaben jährlich mindestens 6 Prozent mehr Geld vorzusehen. Mit an Bord sind Politiker der grossen bürgerlichen Ständeratsgruppen. Sie wissen, wie wichtig gut ausgebildetes Personal und die Nachwuchsförderung für die Wachstumsbranchen des Landes sind. Wichtiger als Kampfjets, die warten können. Die alten F/A 18 sind noch viele Jahre einsatzbereit.

[1] Ergibt Bundesgelder pro Hochschulplatz von 17'250 CHF (1999) resp. 13'205 (2007). 2008er-Zahlen sind brutaler Ausreisser nach unten "aus buchhalterischen Gründen" (NFA?): 6'300 CHF (!) / Hochschulplatz. 2009er-Zahlen noch nicht verfügbar.

[2] 3,7 Mrd. CHF / 59'000 Landwirtschaftsbetriebe * 1'000'000'000 ((d.i. eine Mrd.)) = 50'847 CHF. Zahlen 2010 (EFD/BFS).

[3] 3,7 Mrd. CHF / 700'000 Kühe * 1'000'000'000 ((d.i. eine Mrd.)) = 5285 CHF. Zahlen 2010 (EFD/BFS).