Finanzpolitik

Finanzpolitik 

Grundsatzposition zur Finanzpolitik

Statt dem Staat mittels Steuersenkungen Mittel zu entziehen und danach Leistungen abzubauen, lautet der Grundsatz der SP: «Erst die notwendigen Leistungen des Staates definieren und dann deren Finanzierung angehen». Sparprogramme vernichten zehntausende von Arbeitsplätzen und sind wirtschaftsfeindlich. Stattdessen verfolgt die SP eine Finanzpolitik, welche Innovationen fördert und die Konjunktur wieder belebt. Im Interesse der Wirtschaft und sicherer Arbeitsplätze.

Positionen

• 12.04.2011 -  Point de Presse „Unternehmenssteuer-Reform II – wie weiter?“ 
• 11.04.2011 - Vernehmlassungsantwort: Steueramtshilfegesetz
• 24.02.2011 - Vernehmlassungsantwort: Änderung des Börsengesetzes
• 13.01.2011 -  Medienkonferenz „Währungspolitik im Interesse von Werkplatz und KonsumentInnen“ 
• 20.12.2010 -  Medienkonferenz und Studienpräsentation: Qualitäts- und Weissgeld-Strategie für den Finanzplatz Schweiz
• 15.12.2010 - Vernehmlassungsantwort: Bundesgesetz über die Besteuerung nach Aufwand (Pauschalbesteuerung)
• 22.10.2010 -  Medienkonferenz überparteiliches Komitee „Ja zur Steuergerechtigkeit“
• 05.10.2010 -  Medienkonferenz «Kampagnenstart Steuergerechtigkeitsinitiative»
• 17.09.2010 -  Vernehmlassungsantwort: Revision des Finanzkontrollgesetzes
• 02.07.2010 -  Vernehmlassung zum Wirkungsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2008-2011
• 08.10.2009: Vernehmlassungsantwort: Verordnung über die Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit
• 15.01.2009: Vernehmlassungsantwort: Rascherer Ausgleich der Folgen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer
• 06.05.2008: Medienkonferenz: Steuerpolitik: Schluss mit Steuergeschenken an Wohlhabende – nun sind die Familien dran!
• 30.04.2008: Vernehmlassungsantwort zur Pa. Iv. 06.463 betreffend die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien
• 22.04.2008: Medienkonferenz: UBS und Finanzmarktkrise: Politik muss handeln!
• 14.02.2008: Medienkonferenz: USR II: Dutzende Grossaktionäre von Milliardenunternehmen profitieren doch – und Ospel & Co auch!
• 24.01.2008: Medienkonferenz zur Beschwerde ans Bundesgericht werden Verfassungswidrigkeit der USR II
• 11.01.2008: Medienkonferenz zur bevorstehenden Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II
• 09.07.2007: Medienkonferenz zur Einreichung des Referendums gegen die Unternehmenssteuerreform II
• 30.06.2007: Resolution: Solidaritätsabgabe auf Dividenden
• 31.05.2007
  Loi fédérale portant création d’un référendum financier (Vernehmlassungsantwort)
• 29.03.2007: Medienkonferenz zum Start der Unterschriftensammlung für das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform II:
  Hans-Jürg Fehr, SP-Präsident, Nationalrat (SH)
• Alain Berset, Ständerat (FR), Vizepräsident der SP-Fraktion
• Hildegard Fässler, Nationalrätin (SG)
• Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin (BL)
• Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds
• 27.02.2007: Erklärung der SP Schweiz zum "Steuerstreit" der EU mit der Schweiz

• 21.11.2006:Start der Unterschriftensammlung für die SP-Volksinitiative mit einem Point de presse:

• Hans-Jürg Fehr, Präsident SP Schweiz und Nationalrat (SH)
• Margret Kiener Nellen, Nationalrätin (BE)
• Jean-Noël Rey, Nationalrat (VS)

• 26.05.2006: Medienkonferenz zur Volksinitiative für faire Steuern - Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb
  Mediendokumentation
• Studien zur Steuerharmonisierung 
  Forschungs- und Beratungsunternehmen infras, Zürich, zur Mindestbesteuerung von hohen Einkommen und Vermögen ("Modell C", 30.6.2006)Forschungs- und Beratungsunternehmen infras, Zürich, zu verschiedenen Steuerharmonisierungsmodellen (14.12.2005)Siehe auch weiter unten in der Dokumentation zur Medienkonferenz vom 27.7.2001 die Studie von Prof. Hans Schmid, St.Gallen: "Materielle Steuerharmonisierung und Neuer Finanzausgleich. Möglichkeiten und Grenzen der Kombination der beiden Harmonisierungsinstrumente – Regelungsvorschläge auf Verfassungsstufe"
• Steuerkonzept der SP-Fraktion
  Vorstösse für mehr Steuergerechtigkeit 
• Steuerpolitisches Konzept 
• 9 Grundsätze und 27 Vorschläge zur Steuerpolitik 

• 04.03.2006: Gegen Steuerprivilegien für Superreiche
  Resolution der Delegiertenversammlung in Näfels
• 23.12. 2005: Sofortmassnahmen Ehepaarbesteuerung
  Vernehmlassungsantwort
• 07.07.2005: Schaffung einer Kontrollkommission Steuerharmonisierung Vernehmlassungsantwort 
• 19.03.2005: Die nächsten Schritte für mehr Steuergerechtigkeit in der Schweiz
  Rede von Margrit Kiener Nellen an der Delegiertenversammlung in La Chaux-de-Fonds 
• 15.02.2005: NFA 2. Paket, Ausführungsgesetzgebung 
  Vernehmlassungsantwort 
• 23.11.2004: Entlastungsprogramm 04
  Vernehmlassungsantwort
• 29.04.2004: Unternehmenssteuerreform
  Vernehmlassungsantwort 
• 29.09.2003: Die SP und das Sparprogramm
  Eine Zusammenfassung mit konkreten Beispielen
• 20.06.2003: Entlastungsprogramm 2003
  Vernehmlassungsantwort
• 22.05.2003: Auswirkungen des Neuen Finanzausgleichs (NFA),
  Medienkonferenz 
• 22.11.2002: Positionen der SP-Fraktion für eine konjunkturgerechte Finanzpolitik
  Medienkonferenz der SP Fraktion der Bundesversammlung
• 26.09.2002: SP-Fraktion lanciert ein Konjunkturpaket
  Medienkonferenz der SP Fraktion der Bundesversammlung.
• 27.07.2001: Ohne materielle Steuerharmonisierung ist keine Steuergerechtigkeit möglich
  Medienkonferenz zur Steuerharmonisierung

Medienmitteilungen

• 12.04.2011 -  Unternehmenssteuerreform II: SP fordert Wiederholung der Abstimmung
• 11.04.2011 -  Unternehmenssteuerreform II: Milliardenausfälle müssen rückgängig gemacht werden
• 08.04.2011 -  SP Schweiz fordert rasche Abstimmung über Abzocker-Initiative
• 07.04.2011 -  Unternehmenssteuer II: Bürgerliche Bundesratsmehrheit deckt den Abstimmungs-Bschiss
• 24.03.2011 -  Keine Verzögerungstaktik zu Gunsten von Abzockern
• 14.03.2011 -  Der Beweis: Bundesrat setzte mit Unternehmenssteuerreform II Milliarden in den Sand
• 09.03.2011 -  Nationalrat verhindert wirksame Massnahmen gegen Abzockerei
• 08.03.2011 -  Unternehmenssteuerreform II: SP fordert Massnahmen gegen Milliardenlöcher in der Bundeskasse
• 04.03.2011 -  Unternehmenssteuerreform II: Bundesrat hat mit gezinkten Karten gespielt
• 18.02.2011 -  Massnahmen gegen die Abzockerei verhindert
• 20.12.2010 -  Der Schweizer Werk- und Finanzplatz braucht eine Weissgeld- und Qualitätsstrategie
• 16.12.2010 -  Abzocker-Initiative: Ständerat ebnet Weg für einem wirksamen indirekten Gegenvorschlag
• 15.12.2010 -  SP Schweiz verlangt Abschaffung der Pauschalbesteuerung
• 28.11.2010 -  Eine verpasste Chance für mehr Steuergerechtigkeit
• 22.11.2010 -  Manifest der StadtpräsidentInnen für Solidarität zwischen den Kantonen
• 19.11.2010 -  Finanzen im Mittelpunkt der Sessionsvorbereitung der SP Fraktion in Bern
• 19.11.2010 -  Ja zu Steuergerechtigkeit für alle – auch im Interesse der KMU
• 17.11.2010 -  Zustimmung zur Steuergerechtigkeitsinitiative weiterhin hoch
• 10.11.2010 -  Finanzexperten bestätigen: Steuergerechtigkeits-Initiative verdient das Vertrauen
• 01.11.2010 -  Steuergerechtigkeits-Initiative ist die faire Lösung für verantwortungsvolle Unternehmer
• 29.10.2010 -  Zahlen belegen: Keine Spur von „Steuerhölle“ 
• 22.10.2010 -  Abstimmungs-Umfrage: Das Schweizer Stimmvolk will endlich Steuergerechtigkeit
• 22.10.2010 -  Ja zu fairen Steuern: Breites überparteiliches Komitee will mehr Steuergerechtigkeit 
• 06.10.2010 -  Bundesrat politisiert für 1 % der Bevölkerung – Steuergerechtigkeit bleibt auf der Strecke
• 05.10.2010 -  Abstimmung vom 28. November 2010: SP Schweiz kämpft für gerechte Steuern und gegen den Steuermissbrauch
• 21.06.2010: Geschäftsleitung der SP Schweiz gibt Abstimmungsempfehlungen für den 28. November ab
• 17.06.2010: Keine Belohnung für die Abzocker: Nationalrat muss für Steuergerechtigkeit sorgen
• 20.01.2010: Bürgerliche gegen Steuergerechtigkeit – Stimmvolk muss Fehlentscheid korrigieren
• 13.11.2009: SP-Fraktion diskutiert Finanzpolitik und macht eine europapolitische Standortbestimmung
• 02.11.2009: SP Schweiz fordert: Steuergerechtigkeit jetzt!
• 25.09.2009: Bundesgericht bestätigt mehrheitlich Verfassungswidrigkeit der privilegierten Dividendenbesteuerung
• 06.03.2009: Verpasste Gelegenheit: Bundesrat gegen Steuergerechtigkeit
• 11.02.2009: Steuerentlastungen für Familien - aber nicht nur für die Reichsten
• 08.02.2009: Nein zur Pauschalsteuer in Zürich: Volk gegen Steuergeschenke für die Reichsten
• 15.12.2008: SP fordert echte Massnahmen zur Beilegung des Steuerstreits und Entlastung der Familien statt Steuergeschenke für Unternehmen
• 11.12.2008: Finanzminister Merz versucht Steuergeschenke zu vertuschen
• 12.11.2008: Besser echte Investitionen in Arbeitsplätze als falsche Steuergeschenke für reiche Familien
• 07.10.2008: Die Finanzmärkte toben und der Bundesrat schaut immer noch zu
• 02.10.2008:SP-Fraktion fordert ausserordentliche Session zur Finanzmarktkrise
• 18.09.2008: Unverantwortlich!
• 26.06.2008: MWSt: Der Bundesrat rennt mit dem unsozialen Einheitssatz gegen die Wand
• 06.05.2008: Kinder statt Millionäre: Schluss mit Steuergeschenken an die Reichsten – Nun sind Familien dran!
• 02.04.2008: SP-Brief an Couchepin: Sofortige Gespräche zwischen Politik und Bankaufsicht zur UBS-Krise einberufen
• 01.04.2008: SP fordert: Ospel: Bezüge zurückzahlen – Haltiner: Weg von der Bankenkommission – Sofortige Gespräche zwischen Politik und Banken
• 19.03.2008: Finanzmarktkrise: Selbstregulierung gescheitert, Politik muss Leitplanken setzen und Aufsicht verstärken
• 08.02.2008: Steuergeschenke für Grossaktionäre: Ausgang der Abstimmung offen
• 31.01.2008: KMU in Geiselhaft der Grossaktionäre
• 29.01.2008: Die Rechnung von Merz geht nicht auf
• 24.01.2008: Steuergeschenke für Grossaktionäre: Beschwerde eingereicht – 20%-Unterbesteuerung von Dividenden
• 18.01.2008: MWSt: Die Zeche zahlen wir KonsumentInnen
• 16.01.2008: Auch Merz' Kronzeuge läuft ihm davon
• 14.01.2008: Nein, Herr Merz, der Bäcker hat nichts von der Teilbesteuerung der Dividenden
• 08.01.2008: Teilbesteuerung der Dividenden entlastet nicht KMU sondern Grossaktionäre
• 29.11.2007: USR II: Fakten bitte – statt Propaganda!
• 27.11.2007: Steuergeschenke für Grossaktionäre sind verfassungswidrig: SP geht ans Bundesgericht
• 07.11.2007: Wettbewerb um Subventionen und Steuergeschenke für Unternehmen ausmerzen
• 12.10.2007: Amtlich bestätigt: Steuerprojekte der Rechten sind unsozial
• 01.10.2007: Steuerdebatte: Bürgerliches Parlament im Dienste der Wirtschaft und der Besserverdienenden
• 28.09.2007: Steuerwettbewerb: Die Kantone kennen keine Grenzen mehr
• 26.09.2007: Bürgerliche im Wahlfieber: Es regnet neue Privilegien – schon wieder für die Hauseigentümer
• 25.09.2007: Steuerpolitik am Scheideweg: Steuergerechtigkeit für alle oder Steuergeschenke für die Reichsten?
• 24.09.2007: Erfolg für die SP: Keine Steuern mehr auf dem Existenzminimum
• 20.08.2007: Schaffhauser Parlament will Degression nicht abschaffen
• 20.08.2007: Solidarität stärken statt abbauen! SP nimmt Stellung zur economiesuisse-Steuerstudie
• 16.08.2007: FDP-Steuerbschiss 4: Blindflug statt Steuergerechtigkeit
• 15.08.2007: FDP-Steuerbschiss 3: Schindluderei – etikettiert als Flat rate tax
• 14.08.2007: "Vereinfachung des Steuersystems" – und wie die FDP-Realität aussieht.
• 13.08.2007: Umverteilung nach oben – Schwächung des Staates
• 12.08.2007: "Legen Sie die Karten auf den Tisch, Herr Merz!"
• 07.08.2007: Unternehmenssteuerreform II: Eine Ungerechtigkeit, die es auszumerzen gilt
• 18.07.2007: Grundrecht auf Gleichbehandlung gilt auch im Steuerbereich!
• 09.07.2007: Keine Steuergeschenke für Grossaktionäre!
• 20.06.2007: Die Steuerpolitik darf die Schweiz nicht noch unsozialer machen
• 05.06.2007: SP-Fraktion verlangt dringliche Debatte zur Steuergerechtigkeit nach dem Bundesgerichts-Entscheids über die Degression
• 01.06.2007: Steuerdegression verfassungswidrig: Ein grosser Erfolg für die Steuergerechtigkeit und für die SP!
• 24.05.2007: Steuerdiskussion: Chance für mehr Steuergerechtigkeit nutzen!
• 03.04.2007: Start des SP-Referendums gegen Steuergeschenke für Grossaktionäre
• 29.03.2007: Keine Kompromisse bei der Steuergerechtigkeit
• 19.03.2007: SP Schweiz bereit fürs Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform II
• 27.02.2007: "Steuerstreit" der EU mit der Schweiz: Nur jetzt kein Rückfall in den Isolationismus!
• 15.02.2007: Mehrwertsteuerreform: ohne sozialpolitische Korrekturen eine Totgeburt
• 13.02.2007: Der Bundesrat: politisch statt formalistisch
• 30.01.2007: Nüchterne Finanzpolitik statt Panikmache
• 23.01.2007: Abschaffung der direkten Bundessteuer: 95% der SteuerzahlerInnen zahlen für die 5% Reichsten
• 06.12.2006: Unternehmenssteuerreform II: Die Ampeln werden von Grün auf Orange gestellt
• 10.10.2006: Appenzell Ausserrhoden verzichtet auf degressive Steuern: Erster Erfolg für die SP-Volksinitiative
• 04.10.2006: Unternehmenssteuerreform II: Sozial untragbar und wirtschaftlich falsch
• 29.08.2006: SP gegen Steuergeschenke für GrossaktionärInnen
• 13.06.2006: 700 Millionen Steuersenkungen für die Aktionäre – Selbständig Erwerbende gehen leer aus
• 26.05.2006: Dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb einen Riegel schieben
• 17.05.2006: Ehepaarbesteuerung: SP gegen unnötiges Steuergeschenk von 270 Millionen
• 09.03.2006: Erfolg für die SP! Steuergeschenke für Topverdiener: Rückzug aus Angst vor dem Volk
• 07.03.2006: Nein zu neuen Steuergeschenken für Topverdiener
• 14.02.2006: Ehepaarbesteuerung: Seriöse Lösung statt Hauruck-Übung
• 31.01.2006: Zurück zu einer nüchternen Finanzpolitik!
• 20.01.2006: SP Schweiz verzichtet auf Beschwerde gegen Obwaldner Steuergesetz
• 13.12.2005: "Degressive Besteuerung" ist inakzeptabel
• 19.11.2005: Für eine zukunftsgerichtete Finanzpolitik
• 09.11.2005: Und nun Richtung mehr Steuergerechtigkeit
• 07.10.2005: Steuerpolitik: Bürgerliche weiter für Besserstellung reicher Ausländer 
• 05.07.2005: Vereinfachung + Steuerharmonisierung + Abschaffung von Privilegien = Mehr Steuergerechtigkeit 
• 22.04.2005: Nein zu diesem wirtschaftsfeindlichen Entlastungsprogramm 
• 27.01.2005: Keine Subventionen für Spitzenmanager und Aktionäre