Agenda

Koordinationskonferenz der SP Schweiz und der Kantone

Haupttraktandum des Parteitages ist die Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms.

Haupttraktandum des Parteitages ist die Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms.

Soll Zürich die Steuergeschenke der Nachbarkantone finanzieren?

Der Steuerwettbewerb in der Schweiz ist zu einem schädlichen Wettlauf nach unten verkommen. Diesem Treiben will die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP einen Riegel schieben. Finanzschwache Kantone buhlen mit allen Mitteln um das reichste Prozent von Steuerzahlenden. Für dieses eine Prozent gibt es Jahr für Jahr neue Steuergeschenke, dafür fehlt das Geld für Bildung und für wichtige Infrastrukturbauten. Die Zürcherinnen und Zürcher sind in mehrfacher Hinsicht Leidtragende dieser Politik: Die Steuergelder, die der Kanton Zürich in den Finanzausgleich einbezahlt, verwenden gewisse umliegende Kantone, um ihre eigenen Steuern zu senken. Gleichzeitig nutzen die steuergünstigen Kantone die Nähe zu Zürich als Standortvorteil. Ihre steuerbegünstigten EinwohnerInnen profitieren von Zürichs vielfältigem Bildungs- und Kulturangebot und von einer ausgebauten Infrastuktur, ohne ihrem Einkommen entsprechend dazu beizusteuern. Sie konsumieren also quasi zu Dumpingpreisen. Das Nachsehen haben 99 Prozent der Bevölkerung: Weil sie weniger mobil sind, profitieren sie vom Wettbewerb kaum. Sie bekommen aber die Kürzungen der staatlichen Leistungen unmittelbar zu spüren.

Über die Frage der Steuergerechtigkeit diskutieren:

• Jacqueline Badran, SP-Gemeinderätin
• Nicole Barandun-Gross, CVP-Kantonsrätin
• Gebhard Kirchgässner, Professor für Volkswirtschaftslehre und Ökonometrie an der HSG
• Daniel Oswald, SVP-Kantonsrat
• Hans-Peter Portmann, FDP-Kantonsrat

Moderation: Edgar Schuler, Leiter Ressort Zürich beim Tagesanzeiger

La sezione di Massagno del Partito Socialista vi invita al dibattito pubblico: Equità e fiscalità: concorrenza fiscale senza limiti?

Alcuni piccoli Cantoni della Svizzera centrale e orientale (Svitto, Obvaldo, Appenzello...) abbassano drasticamente le imposte per attirare i super ricchi, e questo a scapito di Cantoni come Zurigo o Lucerna, ma anche del Ticino.

L’iniziativa popolare federale «Per imposte eque», in votazione il prossimo 28 novembre, cerca di porre un freno a questa concorrenza fiscale esagerata e dagli effetti perversi. L’iniziativa propone in particolare che in tutta la Svizzera ci sia un tasso minimo del 22% (imposte comunali e cantonali) per i redditi superiori ai 250’000 franchi imponibili. Circa l’1% dei contribuenti sarebbe toccato da questa proposta.

Gli avversari temono però la fuga dei ricchi verso altri Paesi e un aumento di imposte anche per il ceto medio. Chi ha ragione?

Si confronteranno sul tema:

• Giordano Macchi , Vice capogruppo PLR in Consiglio comunale a Lugano, direttore reparto fiscale KPMG
• Nenad Stojanovic , Deputato PS al Gran Consiglio, membro del Comitato promotore dell’iniziativa «Per imposte eque»

Il dibattito sarà moderato da Rocco Bianchi , giornalista al Corriere del Ticino.

Die SP Stäfa führt eine Standaktion zur Steuergerechtigkeits-Initiative auf dem Platz zwischen Migros Stäfa und Gemeindehaus Stäfa durch.

Podium der SP Bezirk Hinwil und der SVP Bezirk Hinwil zur Steuergerechtigkeitsinitiative mit Hans-Jürg Fehr (SP) und Alfred Heer (SVP).

Öffentliche Podiumsveranstaltung der SP des Kantons Schaffhausen im Hinblick auf die eidg. Volksabstimmung vom 28.11.2010 über die Steuergerechtigkeits-Inititative der SP.

Steuerwettbewerb: Fluch oder Segen?

Referate:

Hildegard Fässler , SP-Nationalrätin, St.Gallen

Seit 1997 im Nationalrat, langjähriges Mitglied der Finanzkommission, heute Mitglied der aussenpolitischen Kommission und OSZEDelegation

Hannes Germann , SVP-Ständerat, Schaffhausen

Seit 2002 im Ständerat, Mitglied der Finanzkommission, der Wirtschafts- und Abgabenkommission, der Staatspolitischen Kommission und der Aussenpolitischen Kommission

Gesprächsleitung:

Wälz Studer , Radio Munot

•  Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb  (Steuergerechtigkeits-Initiative)
   Die Delegierten der SP Schweiz haben am Parteitag von 30./31. Oktober 2010 die JA-Parole  beschlossen.
•  Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» 
   Die Delegierten der SP Schweiz haben am Parteitag von 30./31. Oktober 2010 die NEIN-Parole  beschlossen.
•  Bundesbeschluss über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung
   (Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer [Ausschaffungsinitiative]»)
   Die Delegierten der SP Schweiz haben am Parteitag von 30./31. Oktober 2010 die NEIN-Parole  beschlossen.
• Stichfrage: Gegenvorschlag

Wintersession der eidgenössischen Räte

Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt ».

 Die Delegierten der SP Schweiz haben am Parteitag von 30./31. Oktober 2010 die JA-Parole  beschlossen.

Mehr dazu auf der Spezialseite zum Parteitag