06.12.2006
"Die SP hat den Anspruch, eine umfassende und kohärente Suchtpolitik zu entwickeln. Diese soll weder gleichgültig, noch bevormundend sein, sondern taugliche Antworten auf die realen Herausforderungen geben“, sagte SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss zum heute präsentierten Grundlagenpapier „Zwischen Bevormundung und Laisser-faire“. Es basiert auf dem bewährten Vier-Säulen-Konzept. Dieses soll zu einer integrierten Suchtpolitik ausgebaut werden, die sich als Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche versteht. Mit ihrem Grundlagenpapier leistet die SP einen Beitrag zu einer nüchternen, lösungsorientierten und zukunftsgerichteten Suchtpolitik, die die ideologisch geprägte Auseinandersetzung der Vergangenheit ablösen soll.
An einem Point de presse in Bern präsentierten die Nationalrätinnen Ursula Wyss, Jacqueline Fehr und Liliane Maury Pasquier das Grundlagenpapier der SP-Fraktion zur Suchtpolitik. Dieses soll einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion leisten und aufzeigen, wo die Politik eingreifen und handeln kann, wenn sie es ernst meint mit einer integralen Suchtpolitik. Ausserdem schlägt das Papier konkrete Massnahmen für eine kohärente Suchtpolitik vor:
1. Unterstützung der Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes mit der Verankerung des Vier-Säulen-Konzepts als bewährte Methode für den Umgang mit Sucht sowie der Ausweitung des Geltungsbereichs auf "suchtbedingte Störungen" (erster Schritt zu einer integrierten Suchtpolitik)
2. Schutz vor Passivrauchen durch Rauchverbote in geschlossenen, öffentlich zugänglichen Räumen
3. Einschränkungen bei der Erhältlichkeit von Suchtmitteln (Zigarettenautomate, Preise, Lenkungsabgaben, Verkaufsverbote etc.)
4. Verstärkung der zielgruppenorientierten Prävention durch Mittel aus den Lenkungsabgaben
5. Regelung zur Lösung der Cannabis-Problematik, die auf Selbstverantwortung statt Kriminalität setzt, national Rechtssicherheit schafft und den Jugendschutz stärkt. Zu diesem Zweck unterstützt die SP Schweiz die Hanf-Initiative und arbeitet aktiv an einem Gegenvorschlag mit einem breiteren Ansatz mit.
Und auf mittlere Sicht:
- In weiteren Schritten wird die SP Schweiz die Schaffung eines entsprechenden Verfassungsartikels prüfen, der den Weg zu einer substanzunabhängigen Suchtpolitik öffnet. Darin soll auf der einen Seite die Stärkung des Jugendschutzes sowie der Prävention und auf der anderen Seite der straffreie Konsum für alle Substanzen für erwachsene Menschen verankert werden.
- Ebenso ist die Erweiterung des Art. 131 BV zu prüfen, um die Grundlagen für substanzspezifische Regulierungs- und Lenkungsmassnahmen zu schaffen. Damit sollen generell auf psychoaktiven Substanzen gesundheitspolitisch motivierte Lenkungsabgaben erhoben werden können.
