24.11.2009 | Edito von Thomas Christen, Generalsekretär SP Schweiz
Die Kampagne läuft bereits auf Hochtouren. Mit flächendeckenden Plakaten soll uns aufgezeigt werden, dass es „fair“ ist, die Renten für alle nun bereits zum wiederholten Mal zu senken. Die Internetseite ist aufgeschaltet, die Argumentarien geschrieben, die Broschüren gedruckt. Und in einem Kurzfilm auf der Kampagnenwebsite präsentiert uns Christa Markwalder, wie man einen Kuchen bäckt (!) und dazu noch die Botschaft rüberbringen kann, dass „es für alle stimmt“, wenn man die Renten für alle senkt. Kurz: Eine (fast) normale Kampagne von economiesuisse. Könnte man jedenfalls meinen. Nur: Die beworbene Abstimmung findet erst am 7. März statt.
Frühzeitig eine Kampagne zu lancieren, ist zwar nichts Aussergewöhnliches. Zumindest dann nicht, wenn man von der unmittelbar anstehenden Abstimmung nicht betroffen ist. Nur: Hier liegt der Fall etwas anders. Economiesuisse hätte eigentlich auch ein Interesse an der Vorlage vom kommenden Sonntag. Interesse an einem Nein zur Anti-Minaretts-Initiative. Müsste man jedenfalls denken. Aber economiesuisse kümmert sich kaum um diese Abstimmung. Auf ihrer Homepage sucht man vergeblich nach einem Dossier, nach ausführlichen Argumentarien, nach Plakaten. Kaum ein Engagement gegen die Anti-Minarett-Initiative. Dafür bereits volle Kraft für die Rentensenkung? Das ist wohl kein Zufall.
In der Tat: Das Interesse von economiesuisse am Rentenabbau ist enorm. Die vehementesten Verfechter der Kürzung sind die Lebensversicherer. Heute stellt economiesuisse die Anliegen dieser zwar lieber in den Hintergrund. Noch vor einem Jahr war man da ehrlicher: „Wir müssen den Umwandlungssatz wegen den Lebensversicherern senken.“ Mit dieser bemerkenswerten Offenheit begründete FDP-Ständerat Rolf Büttiker den Rentenabbau damals. Einer der bedeutendsten Lebensversicherer ist swisslife. Und einer ihrer Verwaltungsräte heisst Gerold Bührer (FDP) – gleichzeitig auch Präsident von economiesuisse. Das swisslife-Engagement „zahlt sich aus“: Der 9köpfige Verwaltungsrat verdiente gemäss Ethos im Wirtschaftskrisen-Jahr 2008 fast 2 Millionen Franken – macht durchschnittlich über 200‘000 Franken. Ein nettes Einkommen für einen Nebenjob. Der Einsatz von economiesuisse für Swisslife und andere Lebensversicherer ist also kein Zufall.
Es ist bemerkenswert, dass die Renten aller gesenkt werden sollen, weil es den Lebensversicherern angeblich so schlecht geht. Wie ist es da zu erklären, dass die Lebensversicherer bei den Altersrenten 2007 einen Gewinn von 20% (!) oder rund 800 Millionen gemacht haben? Oder dass der Durchschnittslohn für die Mitglieder der Konzernleitung der Zürich Versicherungen im Jahr 2007 6.3 Millionen, oder eben bei der Swisslife 1.8 Millionen betrug? Bei den Lebensversicherern herrschen Intransparenz, hohe Kosten und exorbitante Managergehälter. Von den Gewinnen haben die Versicherten nichts gehabt – diese haben die Versicherungen vor allem für sich abgezweigt. Teilweise sogar mehr als gesetzlich (!) erlaubt ist. Und jetzt sollen bei kurzzeitigen Verlusten die Versicherten mit einem Rentenabbau an die Kasse kommen?
Diese Frage beantworten leider weder die backende Christa Markwalder – die übrigens seit Januar 2008 zufälligerweise auch noch ein 50%-Pensum beim Lebensversicherer Zürich hat – noch economie-suisse-life-Vertreter Gerold Bührer. Mit einem klaren Nein können die StimmbürgerInnen dies am 7. März aber tun.
