28.04.2009 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
Von einem Dahinfallen oder einer Gefährdung des Schengen-Assoziierungsabkommens (SAA) kann keine Rede sein. Im Gegenteil: die eindeutige NEIN-Parole (146 zu 17 Stimmen) an der Delegiertenversammlung in Neuenburg motiviert uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, mit Überzeugung ein pro-europäisches NEIN in die Urne zu legen und für dieses NEIN auch zu kämpfen! Wieso?
Das Gesetz, worüber wir abstimmen, ist aus Sicht des Persönlichkeitsschutzes und des potentiellen Datenmissbrauchs total überrissen. Es öffnet mit seinem unnötigen Fichierungszwang für die Fingerabdrücke aller Schweizerinnen und Schweizer die Tür zum Überwachungsstaat. Kein Wunder – wurde es doch 2007 noch von ex-Bundesrat Blocher aufgegleist. Orwell's 1984 lässt grüssen.
Weder die EU noch Schengen dürfen als Vorwand dienen, um jetzt in der Schweiz das repressivste Ausweisgesetz aller Länder einzuführen mit zentraler Datenbank für die Speicherung der Fingerabdrücke während 20 Jahren, Chipzwang für die ID und Wegnahme der bewährten bürgerInnennahen Bestellmöglichkeit für die Ausweise von den Gemeinden.
Auch wenn sich die EU 2004 dem Druck der Bush-Regierung beugte und sich im Grundsatz bereit erklärte, biometrische Daten einzuführen, gab es in der EU eine kontroverse Diskussion dazu. Die europäische Kommission wollte nur das digitale Gesichtsbild einführen, gemäss den Empfehlungen der ICAO ( International Civil Aviation Organization). Es war der Ministerrat, getrieben von den Polizei- und Justizministerien, der die Fingerabdrücke durchsetzte.
Die zentrale Datenbank wurde vom europäischen Parlament mit 471 zu 118 Stimmen abgelehnt. Dies erfolgte zum Schutz der Grundrechte, insbesondere der persönlichen Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, sowie wegen des mit der zentralen Datenspeicherung verbunden Missbrauchsrisikos.
Nach dem nötigen proeuropäischen NEIN am 17. Mai muss der Bundesrat rasch das Gesetz ohne zentrale Datenbank und ohne Chipzwang für die ID an das Parlament verabschieden. 2-3 Artikel im Ausweisgesetz müssen angepasst werden – mehr nicht. Im Oktober 2009 können National- und Ständerat das Gesetz verabschieden. Die Referendumsfrist läuft dann im Januar 2010 ab und muss nicht mehr benützt werden. Die Schweiz ist so pünktlich per 1. März 2010 schengenkonform und die ganze Desinformation des JA-Komitees und von Bundesrätin Widmer-Schlumpf erweist sich als völlig unbegründete Panikmacherei.
Übrigens: Das Gros der Reisen und der Handelsbeziehungen von uns SchweizerInnen wickelt sich ja im Schengenraum ohne systematische Personenkontrollen an den Binnengrenzen ab. Für die Ausweispflicht im Schengenraum genügt die nicht-biometrische ID vollauf!
