18.11.2009
Mit Zuversicht nimmt die SP Schweiz zur Kenntnis, dass die gefährliche Minarett-Initiative gemäss Umfrage am 29. November scheitern dürfte. Das Stimmvolk lässt sich offensichtlich nicht blenden und durchschaut die gegenwärtige Angst-Kampagne. Die Minarett-Initiative untergräbt die Integrations-Bemühungen, diskriminiert religiöse Minderheiten und rollt Fundamentalisten den roten Teppich aus. Die Erfolgsgeschichte des friedlichen Miteinanders der verschiedenen Religionsgemeinschaften in der Schweiz darf jedoch nicht gefährdet werden. Die SP startet eine kräftige Schlussoffensive und setzt die Kampagne bis zum Abstimmungssonntag fort, damit die Minarett-Initiative an der Urne gebodigt wird.
Den gleichen zusätzlichen Effort in der Schlussphase des Abstimmungskampfs unternimmt die SP Schweiz auch zur Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“. Die in Rüstungsindustrie tätigen Firmen können und sollen gänzlich auf die Produktion von zivilen Gütern umstellen. Damit bleiben die Arbeitsplätze der im Waffenexport Beschäftigten langfristig erhalten. Hierfür werden die betroffenen Regionen während zehn Jahren vom Bund unterstützt. Die Initiative nimmt die Schweiz in die Pflicht: bekannt gewordene Missstände bei der heutigen Handhabe, wie etwa der Waffenlieferung an Abnehmer, welche bekanntermassen Kindersoldaten rekrutieren, können mit einem Export-Verbot ein für alle Mal behoben werden.
