20.11.2009
Die SP Schweiz begrüsst den Entscheid der nationalrätlichen Rechtskommission, die Initiative „gegen die Abzockerei“ zu unterstützen und diese getrennt von der Aktienrechtsrevision zu beraten. Dies ermöglicht es, dass das Volk rasch über die Initiative entscheiden und in der Frage der Abzocker endlich ein klares Machtwort sprechen kann.
„Auch ein Jahr nach den grössten Bankencrashs der Geschichte ist die Abzockerei in der Schweiz an der Tagesordnung“, sagt Susanne Leutenegger Oberholzer, Baselbieter Nationalrätin und Mitglied der Rechtskommission. „Um die Selbstbedienungsmentalität zu stoppen und endlich Remedur zu schaffen, muss die Initiative gegen die Abzockerei sofort vors Stimmvolk. Dies ist dank dem Engagement der SP jetzt möglich.“
Aus Sicht der SP reichen die bisherigen Beschlüsse im Aktienrecht nicht aus, um den übelsten Abzockern das Handwerk zu legen. Es braucht zunächst ein Volks-Ja zur von der SP unterstützten Abzocker-Initiative und später ein Ja zur 1:12-Initiative der Juso.
