19.02.2010
Die wichtigsten Geschäfte der Frühjahrsession stehen im Mittelpunkt der heutigen Sitzung der SP Fraktion: die ausserordentliche Session zur Arbeitslosigkeit sowie die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, welche die SP in ihrer jetzigen Form ablehnen wird. Statt Abbau, wie ihn die Bürgerlichen wollen, braucht es bei beinahe 180‘000 Arbeitslosen vielmehr neue Massnahmen zur Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit. In den Augen der SP zerstört die vorgesehene Revision das Gleichgewicht zwischen Arbeitsmarktflexibilität und sozialer Sicherheit. Mitten in der Krise sollen die Arbeitslosen bestraft werden, obwohl sie weder Auslöser noch Verantwortliche für diese sind. Es ist inakzeptabel, dass nun die Arbeitnehmenden die bitteren Folgen der Finanzkrise allein ausbaden müssen, nachdem der Staat den Verantwortlichen des Casino-Kollapses mit Milliarden aus der Patsche geholfen hat.
Je mehr die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vorankommt, umso mehr zeigt sich deren einseitige Ausrichtung. Die Sanierung der Arbeitslosenversicherung findet auf dem Buckel der Arbeitslosen statt, vor allem auf dem der Jungen und der Langzeitarbeitslosen. Stattdessen muss jetzt mit einer Weiterbildungsoffensive den Betroffenen geholfen werden. Für die Präsidentin der SP Fraktion, Nationalrätin Ursula Wyss, gibt es keinen Zweifel: „Gerade in einer tiefen Rezession wie jetzt ist eine extrem solide und grosszügige Arbeitslosenversicherung nötig. Wir wehren uns dagegen, dass die Arbeitslosen praktisch das ganze Gewicht der Revision tragen müssen. Da die Mehrheit der Bundesversammlung diese Ansicht von sozialer Gerechtigkeit offensichtlich nicht teilt, werden wir mit dem Volk zusammen die Bürgerlichen zur Raison bringen müssen." An der Delegiertenversammlung der SP Schweiz vom 27. Februar in Bern steht die Lancierung des Referendums gegen die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes auf der Traktandenliste.
Morgen Samstag führt die Fraktion ihre Arbeit in Bern fort. Sie wird sich in erster Linie damit befassen, wie der Finanzplatz Schweiz auf eine Weissgeldstrategie ausgerichtet werden kann; das heisst, wie die Banken in der Schweiz ohne Kundengelder, die nicht versteuert sind oder aus anderen zweifelhaften Quellen stammen, prosperieren können.
