24.02.2010
Für die SP Schweiz ist klar: Es braucht nun dringend Mittel, um die exorbitanten Managergehälter und die masslose Bonikultur in den Griff zu kriegen. Aus diesem Grund wird sich die SP in der bevorstehenden Sitzung der Rechtskommission dafür einsetzen, dass die Kommission an ihrem Entscheid vom 20. November 2009 festhält und die Initiative Minder rasch und abgekoppelt von der Aktienrechtsrevision im Nationalrat beraten lässt. Zudem reicht die SP einen direkten Gegenvorschlag ein, welcher zusammen mit der Initiative zur Abstimmung gelangen kann. Dieser beinhaltet neben einer Ausweitung der Aktionärsdemokratie auch Bestimmungen, welche unmittelbarer die Problematik der zu hohen Boni angehen. Falls die CVP weiterhin an ihrer bisherigen Strategie festhält, sollte die Mehrheit für einen solchen direkten Gegenvorschlag und damit für eine Entkoppelung von der Aktienrechtsrevision in der Kommission und in den Räten gegeben sein.
Die SP hat die Abzocker-Initiative seit deren Lancierung unterstützt und ist immer noch der Meinung, dass diese mithilft, die exorbitanten Managergehälter in den Griff zu kriegen. Nachdem alle bürgerlichen Parteien die SP-Anträge für ein griffiges Aktienrecht abgelehnt haben, setzte die Rechtskommission richtigerweise auf eine schnelle Abstimmung über die Minder-Initiative. Mit dem gemeinsamen Auftritt mit Minder möchte die SVP nun aber wieder auf Feld 1 zurück. Wer nun aber allein auf die Aktienrechtsrevision setzt, nimmt ein zahnloses Gesetz in Kauf.
Für die SP stehen darum zwei Strategien im Zentrum:
„Das Problem ist akut und das Thema längst abstimmungsreif.“, sagt SP-Präsident Christian Levrat. „Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollen sich nicht mehr länger von den Abzockern hinhalten lassen. Genau dieses Verdikt fürchtet aber offenbar Milliardär Blocher und seine SVP. Darum werden aus Angst vor der Abstimmung alle Anstrengungen unternommen, das unbequeme Thema auf die lange Bank zu schieben.“ Die SP macht da nicht mit. Die Initiative soll ohne weitere Verzögerungen mit einem direkten Gegenvorschlag vors Volk kommen.
