25.02.2010

Bundesrat ohne Strategie zur Zukunft des Finanzplatzes

Der Bundesrat hat es erneut versäumt darzulegen, wie sich der Schweizer Finanzplatz künftig ohne Steuerfluchtgeld positionieren soll und welche konkreten Massnahmen dazu notwendig sind. Aus Sicht der SP verliert die Schweiz damit unnötig Zeit bei der Ausrichtung des Finanzplatzes auf eine zukunftsweisende Weissgeldstrategie. Finanzminister Hans-Rudolf Merz wiederholte heute vielmehr bereits gemachte allgemeine Äusserungen und sorgte mit einem erneuten Positionswechsel bezüglich des automatischen Informationsaustauschs für Verwirrung.

Zwei Punkte stehen für die SP im Zentrum:

  1. Unabhängig von den Verhandlungen mit dem Ausland muss die Vergangenheit der Schweiz als Steuerfluchthafen überwunden werden. Die Banken müssen gesetzlich verpflichtet werden, nur noch steuerdeklariertes Kundenvermögen anzunehmen. Eine Selbstdeklaration genügt dabei nicht; es bedarf einer offiziellen Bestätigung des Herkunftslandes. Zudem müssen die unversteuerten Altlasten in einem geordneten Prozess mit definierten Übergangsfristen legalisiert werden.
  2. Die Schweiz soll mit der EU umgehend die Frage des automatischen Informationsaustausches basierend auf der Zinsbesteuerungsrichtlinie erörtern. Das Ziel muss sein, dafür im Gegenzug Übergangsfristen und ein Dienstleistungsabkommen einzufordern, das dem Finanz- und Werkplatz Schweiz den freien Marktzugang zur EU sichert.

Die SP verlangt vom Bundesrat umgehend entsprechende Schritte, denn erst wenn eine längst überfällige Weissgeld-Strategie entwickelt ist und sich alle Banken in der Schweiz definitiv von der Vermögensverwaltung mit Steuerfluchtgeldern verabschieden, hat der Schweizer Finanzplatz wieder eine erfolgsversprechende Zukunft.

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