26.02.2010
Die Rechtskommission des Nationalrats verfolgt wie die SP die Linie des doppelten Ja: Ja zur Initiative Minder und gleichzeitig Ja zu einem direkten Gegenvorschlag. Dieses Vorgehen ist die wirksamste Strategie gegen weitere Lohnexzesse. Es sichert eine rasche Abstimmung über die Abzocker-Initiative ohne langwierigen Umweg über die Aktienrechtsrevision.
„Der heutige Kommissionsentscheid ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die Abzockerei.“, zieht SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer Bilanz. „Die Bevölkerung ärgert sich zu Recht über die unverschämte Selbstbedienungsmentalität in vielen Schweizer Unternehmungen. Das Problem ist akut und der SP liegt viel an einer raschen Lösung auf Verfassungsstufe. Die entsprechenden Verfassungsbestimmungen sind so klar, dass diese sofort umgesetzt werden können.“
Die SP wird sich in der parlamentarischen Beratung weiterhin für ein Ja zur Initiative und für einen Gegenvorschlag einsetzen, der griffige Massnahmen gegen die Abzockerei beinhaltet. Neben einer Ausweitung der Aktionärsdemokratie bedarf es auch Bestimmungen, welche unmittelbarer die Problematik der zu hohen Boni angehen.
