27.02.2010
Die SP-Delegierten haben an ihrer heutigen Versammlung in Bern eine vertiefte Diskussion über die Arbeitslosigkeit und deren Lösung geführt. Im Vordergrund steht dabei für die SP das Referendum gegen die AVIG-Revision, wie sie die Bürgerlichen geprägt haben. Die DV hat dieses Referendum ohne Gegenstimme beschlossen. Neben der Abwehr der unsozialen Abbauvorlage kümmert sich die SP ausserdem um die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Diese will die SP mit ihrer Eidgenössischen Volksinitiative „Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien“ – kurz Cleantech-Initiative. Dieses Volksbegehren wurde heute in Bern symbolisch lanciert – die Unterschriftensammlung beginnt demnächst.
Für SP-Präsident Christian Levrat ist das Referendum gegen die AVIG-Revision von grösster sozialpolitischer Bedeutung: „Diese Revision ist von der Ideologie der Rechten geprägt. Für sie sind alle Arbeitslosen Faulenzer. Sie finden keine Arbeit, weil sie nicht genügend suchen und weil sie nicht flexibel sind. Wer so argumentiert, verkennt die Situation.“ Die SP wird zusammen mit den Gewerkschaften dafür sorgen, dass das Volk das letzte Wort zur Arbeitslosenversicherung hat. Ebenso wie dies bereits am kommenden 7. März 2010 der Fall ist, wenn die StimmbürgerInnen über die Senkung des Umwandlungssatzes und den Rentenklau befinden.
Nebst der Verhinderung des Leistungsabbaus braucht es allerdings auch die Schaffung neuer Stelle. Nur so kann die Arbeitslosigkeit nachhaltig bekämpft werden. Die SP-Delegiertenversammlung hat hierfür heute die Eidgenössischen Volksinitiative „Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech-Initiative)“ lanciert. Die Unterschriftensammlung für dieses Volksbegehren beginnt bereits in rund drei Wochen.
