02.03.2010
Der heutige Sessionstag war geprägt vom Geist der bürgerlichen Sozialabbauer. Sowohl im Nationalrat, der die 11. AHV-Revision behandelte, als auch im Ständerat, welcher die AVIG-Revision beriet, obsiegte die Sparwut. Der Nationalrat hat die 11. AHV-Revision zur Abbauvorlage verkommen lassen. Das Rentenalter der Frauen wird ohne jede Kompensation erhöht, das flexible Rentenalter für kleine und mittlere Einkommen verhindert und die Renten werden gesenkt, indem die Bürgerlichen am Mischindex manipulieren. Nicht besser der Ständerat, der die Arbeitslosen-Taggelder zusammenstreichen will und die Arbeitslosenversicherung einzig zu Lasten der Betroffenen, insbesondere der arbeitslosen Jugendlichen und der Langzeitarbeitslosen sanieren möchte. Die SP macht da nicht mit: Die Schweiz braucht mitten in der Rezession sicher keine Arbeitslosen-Verunsicherung! Das Referendum gegen die unsoziale Vorlage wurde von den SP-Delegierten bereits letzten Samstag beschlossen.
