02.03.2010
Die SP-Bundeshaufraktion hatte heute eine Diskussion mit WTO-Generaldirektor Pascal Lamy. Thema waren die sozialen und umweltpolitischen Herausforderungen an die Welthandelsorganisation WTO. Ferner hat die SP-Fraktion die bevorstehende ausserordentliche Session zur Zuwanderung vorbereitet und sich klar zur Personenfreizügigkeit bekannt und sich mit aller Deutlichkeit gegen die xenophobe Ausschaffungsinitiative ausgesprochen. Und schliesslich hat die SP-Fraktion klar bekräftigt, dass die Abzocker-Initiative rasch vors Volk muss. In der Ratsdebatte wird sich die SP zudem für einen direkten Gegenvorschlag mit wirksamen Massnahmen gegen Lohnexzesse einsetzen.
Die Kohärenz zwischen Freihandelsregeln, den Menschenrechten und dem internationalen Sozial- und Umweltrecht muss dringend erhöht werden. Die WTO muss dazu als treibende Kraft aktiv werden und die Schweiz muss sich für eine Konferenz auf hoher Ebene und einsetzen. Die SP fordert den Bundesrat auf, in den WTO-Verhandlungen systematisch zu fordern:
Im Weiteren hat die SP-Fraktion die Zuwanderungsdebatte im Rahmen der ausserordentlichen Session von morgen Mittwoch vorbereitet. Für die SP ist klar: Die Zuwanderung im Rahmen der Personenfreizügigkeit ist nicht der Grund für den Anstieg der Arbeitslosigkeit. Der Stellenverlust in der Schweizer Realwirtschaft wurde verursacht von den Banken, welche das Land in die Krise getrieben haben. Ohne positiven Einwanderungssaldo schrumpft die Schweizer Bevölkerung, was für die Wirtschaft und die Sozialversicherungen kaum tragbar wäre. Weiterhin sieht die SP Nachholbedarf jedoch bei den flankierenden Massnahmen zum Schutz vor Lohn- und Sozialdumping.
