03.03.2010
Der Nicht-Entscheid des Büro Ständerat ist inakzeptabel. Die Vertagung des brennenden Traktandums UBS-PUK auf die Sommersession kommt einer glatten Arbeitsverweigerung gleich und entzieht auch dem Parlament die Möglichkeit, über eine PUK zu entscheiden. Das Büro unter der Führung der FDP hat heute die dringend nötige parlamentarische Untersuchung der Amtsführung von Bundesrat und Finanzmarktaufsicht ausgebremst und auf die lange Bank geschoben. Wohl in der irrigen Hoffnung, dass der politische Wind wieder drehen könnte. Das ist verantwortungslos!
Die deutlichen Vorentscheide in drei Nationalratskommissionen, (Wirtschaftskommission WAK, Finanzkommission FK, Büro) eine PUK UBS einzusetzen, zeigen deutlich auf, dass das Anliegen nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch im Nationalrat eine klare Mehrheit hat. Der Ständerat und insbesondere auch das Büro wäre gut beraten, diesem Umstand Rechnung zu tragen. Die PUK ist das stärkste und einzig wirksame Instrument, um Licht in die UBS-Affäre zu bringen und das Vertrauen in den Rechtsstaat Schweiz wieder herzustellen.
