09.03.2010
Die Bundeshausfraktion der SP hat an ihrer heutigen Sitzung eine vertiefte Diskussion über die Abzocker-Initiative und die verschiedenen Gegenprojekte geführt. Dabei hat die SP klar die dringende Notwendigkeit von griffigen Massnahmen gegen Lohnexzesse und Abzockerei bekräftigt. Ebenso klar ist die Forderung der SP nach einem raschen Volksentscheid über dieses Thema. In der Debatte vom Donnerstag wird sich die SP an diesen Zielen orientieren und entsprechend stimmen.
„Das Seilziehen der Bürgerlichen um die Abzocker-Initiative mündet darin, dass das eigentliche Anliegen des Volksbegehrens völlig verwässert wird und die Regeln gegen Lohnexzesse zahnlos ausfallen. Dies ist nicht im Sinne der grossen Bevölkerungsmehrheit.“, sagt Ursula Wyss, Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion. „Die SP ist die einzige Partei, welche die Volksinitiative von allem Anfang an unterstützte und es liegt uns nach wie vor viel an einer raschen Volksabstimmung über die Vorlage. Wer wie FDP und SVP ein deutliches Verdikt unbedingt verhindern will, hat schlicht und einfach Angst vor dem Volk!“ Die SP wird sich in der Diskussion im Plenum klar für wirksame Massnahmen gegen Abzockerei und für die Initiative sowie einen griffigen direkten Gegenvorschlag einsetzen.
Darüber hinaus hat die SP-Fraktion die Debatte über die Steuergerechtigkeits-Initiative vorbereitet. Die SP wird sich für ihr eigenes Volksbegehren einsetzen. Faire Steuern sind letztlich auch ein wichtiges Anliegen in einer breiten Öffentlichkeit. Mit der Initiative kann der ruinöse Steuerwettlauf unter den Kantonen in die Schranken gewiesen und die Steuergerechtigkeit, wie sie die Bundesverfassung vorschreibt, wieder hergestellt werden.
Die SP-Fraktionsleitung kritisiert ausserdem das Festhalten des Ständerats-Büros, die PUK-Debatte bis zur Sommersession zu sistieren. Es ist ein Entscheid, der den Nationalrat in seiner Entscheidfindung bevormundet. Das Parlament hat die oberste Verantwortung, Transparenz in die Vorkommnisse zu bringen und die institutionellen Fehler auszuräumen. Dafür braucht es eine PUK.
