10.03.2010
In der heutigen ausserordentlichen Session zur Arbeitslosigkeit haben die Bürgerlichen weiterhin jeglichen Handlungsbedarf negiert. Sie lehnen trotz Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosenzahlen praktisch alle Hilfestellungen zu Gunsten der Betroffenen ab. Die SP verurteilt die Kurzsichtigkeit und die sture Haltung der Bürgerlichen. Auch die AVIG-Revision geht zu wenig weit. Das Volk wird in dieser Frage den Sozialabbauern den Weg erneut weisen müssen.
Es ist unverständlich, wie der Nationalrat angesichts von über 173‘000 Arbeitslosen dermassen die Augen verschliessen kann. Selbst geringste Massnahmen wurden von SVP, FDP und CVP abgeblockt. Und die wenigen Vorstösse, welche eine Mehrheit erhielten, drohen erst noch wirkungslos zu verpuffen.
Auch bei der Revision der Arbeitslosenversicherung genügen die heute beschlossenen Korrekturen bei weitem nicht. Es braucht aus Sicht der SP eine temporäre Erhöhung der Lohnabzüge, um die Arbeitslosenversicherung zu sanieren. Die leichten Retuschen zu Gunsten der Jungen, sowie der Langzeitarbeitslosen kommen zu spät und gehen viel zu wenig weit. Offensichtlich haben die Bürgerlichen ihre Lehren aus dem wuchtigen Nein vom vergangenen Sonntag nicht gezogen. Die SP wird dafür sorgen, dass das Volk auch in der Frage der Arbeitslosenversicherung das letzte Wort haben wird.
