11.03.2010
Der Nationalrat hat heute dem Störmanöver der SVP eine klare Absage erteilt. Damit kann die Abzocker-Initiative dem Schweizer Stimmvolk rasch vorgelegt werden. Dies fordert die SP seit langem: Den Lohnexzessen gehört endlich ein Riegel geschoben; das Problem der Abzockerei muss angepackt werden. Die Initiative ist ein probates Mittel und das Volk soll zwischen der Abzocker-Initiative und einem direkten Gegenvorschlag mit wirksamen Massnahmen wählen können. Der Umweg über die Aktienrechtsrevision hätte zu einer unnötigen Verzögerung und zur Verwässerung des eigentlichen Anliegens geführt. Ausserdem wäre dadurch die Volksabstimmung verhindert worden.
Neben der Abzocker-Initiative braucht es die „1:12-Initiative“ der Juso. Auch dieses Volksbegehren wird von der SP unterstützt. Dernach darf in einem Unternehmen der höchste Lohn nicht mehr als das Zwölffache des tiefsten Lohnes betragen. Die Unterschriftensammlung läuft auf Hochtouren: Gut vier Monate nach der Lancierung sind mehr als ein Drittel der benötigten Unterschriften gesammelt.
