08.06.2010
Der Nationalrat hat heute den Staatsvertrag mit den USA, welcher den Datentransfer von UBS-Kundendossiers an die US-Steuerbehörde hätte legitimieren sollen, abgelehnt. Die bürgerlichen Parteien haben bis zuletzt eine moderate Bonisteuer für systemrelevante Banken, die somit eine Staatsgarantie geniessen, um jeden Preis verhindern wollen und setzten damit die Lex UBS bewusst aufs Spiel. Ebenso lehnte der bürgerliche Block Massnahmen gegen die „Too Big To Fail“-Problematik, namentlich höhere Anforderungen an die Eigenmittel von systemrelevanten Banken ab. Die SP hat stets betont, dass es diese Massnahmen braucht, , weil sie sehr direkt im Zusammenhang mit der dem Staat aufgezwungenen UBS-Rettung stehen. Weil der CVP und FDP im Schlepptau der SVP selbst diese moderaten Auflagen zu weit gingen, haben sie den Absturz des Staatsvertrags provoziert und das Resultat nun zu verantworten. Die SP wird sich jedoch einem Abkommen mit den USA nicht verschliessen und weiterhin konstruktiv an einer Lösung des Problems mitarbeiten. Allerdings wird die SP auch künftig einen Staatsvertrag, der einem Blankocheck zu Gunsten der UBS gleich kommt, ablehnen.
Auch in zukünftigen Diskussionen um den Staatsvertrag wird die SP Bedingungen stellen: Es braucht die Erhebung einer Steuer auf Boni und Gehälter über einer Million Franken bei systemrelevanten Banken sowie schärfere gesetzliche Bestimmungen hinsichtlich Eigenmittel, Aufsicht und Organisation. Und schliesslich ist die UBS in die Pflicht zu nehmen, falls die toxischen Papiere, welche nach wie vor bei der Nationalbank lagern, dereinst in einen Verlust münden sollten.
