09.06.2010
Erneut hat sich der Nationalrat heute deutlich für eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK ausgesprochen. Die SP Schweiz hat eine PUK UBS als erste Partei gefordert und begrüsst dieses erneut klare Signal des Nationalrats: Nur mit einer PUK kann die Rolle der UBS und deren Einfluss auf die Politik gründlich durchleuchtet und aufgearbeitet werden. Und nur die PUK kann offene Fragen, welche der GPK-Bericht aufwirft, schlüssig beantworten. Insbesondere die Bedeutung der personellen Abhängigkeit der Finanzmarktaufsicht und Finanzminister Merz von der UBS bleibt weiter offen. Der heutige Entscheid ist aber auch ein klares Signal an den Ständerat, dessen Büro sich bislang einer PUK UBS widersetzte. Die SP erwartet nun, dass sich auch die Kleine Kammer ihrer Verantwortung bewusst ist und sich für eine PUK ausspricht. Alles andere wäre unverständlich. Letztlich ist die PUK das stärkste und einzig wirksame Instrument, um Licht in die UBS-Affäre zu bringen und das Vertrauen in den Rechtsstaat Schweiz wieder herzustellen.
