14.06.2010
Mit ihrem vorschnellen Nein zu einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) hat sich die bürgerliche Mehrheit im Ständerat einmal mehr als Gehilfin der Grossbanken der Zürcher Bahnhofstrasse hervorgetan. Entgegen dem ausdrücklichen Entscheid des Nationalrates und entgegen dem Willen des Volkes, welches in repräsentativen Umfragen unmissverständlich die Einsetzung einer PUK wünscht, weigert sich der Ständerat, endlich Licht ins Dunkel der UBS-Affäre zu bringen. Auch nach dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) bleiben weiter Fragen offen, welche nur eine PUK beantworten kann. Diese Entscheidung, welche die Glaubwürdigkeit des Parlaments schädigt, bedauert die SP als erste Verfechterin der PUK zutiefst.
Nach der Debatte von heute Montag im Ständerat sieht die SP Schweiz die Chance für eine Klärung der Verantwortlichkeiten in dieser Angelegenheit weitestgehend verspielt. Trotz der beachtlichen Arbeit der GPK ist sie davon überzeugt, dass nur eine PUK dazu in der Lage gewesen wäre, das Ausmass an Verstrickungen und heimlicher Übereinkünfte in dieser Angelegenheit offen zu legen. Indem der Ständerat eine saubere Aufklärung verweigert, stellt die bürgerliche Mehrheit den ehemaligen UBS-Kadern faktisch einen Persilschein aus. Hinzu kommt, dass die Justiz sich bisher hinter verfahrensrechtlichen Argumenten versteckt, um nicht ermitteln zu müssen. Auch die aktuelle UBS-Spitze weigert sich, rechtliche Schritte gegen ihre Amtsvorgänger einzuleiten, solange sie nicht über zwingende Argumente dafür verfügen, die ihnen eben gerade eine PUK hätte liefern können. Kein Zweifel, dass das Vertrauen in den Schweizer Rechtsstaat darunter leidet, dass der Ständerat offenbar keine Lehren aus diesem Debakel ziehen will. Zumal dieses Versagen griffige Massnahmen zur Verhinderung einer neuen Krise von solchem Ausmass in weite Ferne rücken lässt.
