15.06.2010
Die Bankenallianz SVP, FDP und CVP hat heute dem Staatsvertrag mit den USA zu einer Mehrheit verholfen. Aus Sicht der SP Schweiz ist es ebenso kurzsichtig wie unverantwortlich, die UBS erneut zu retten, ohne die Lex UBS an moderate Bedingungen zu knüpfen. Die SP verlangte stets und konsequent, dass eine Steuer auf Boni und Gehälter über einer Million Franken bei systemrelevanten Banken erhoben und schärfere gesetzliche Bestimmungen hinsichtlich Eigenmittel, Aufsicht und Organisation beschlossen werden. Selbst diese moderaten Auflagen gingen den Bürgerlichen noch zu weit. Unter diesen Voraussetzungen konnte die SP dem UBS-Staatsvertrag nicht zustimmen.
Ursula Wyss, Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion bedauert, dass der Staatsvertrag ohne Bedingungen beschlossen wurde: „Ein Staatsvertrag ohne flankierende Massnahmen gegen die ‚Too Big To Fail‘-Problematik ist noch schädlicher für die Schweizer Wirtschaft als gar kein Abkommen. Weil damit die einseitige Abhängigkeit der Schweiz von den Grossbanken weitergeht und die Gefahr besteht, dass in einigen Jahren wieder mit Milliardeneinsatz eine Grossbank gerettet werden muss. Mit dem heutigen Entscheid hat darum die Schweiz und die Schweizer Wirtschaft verloren. Alleinige Siegerin ist die UBS.“ Eine besonders fragwürdige Rolle spielte heute die SVP, welche mit ihrer Enthaltung eingeknickt ist und so dem Vertrag letztlich zu einer Mehrheit verholfen hat. Sie hat mit dem Schutz der Abzocker sogar ihr hoch gepriesenes Bankgeheimnis geopfert.
Trotz anderen Zusagen und jahrelangem Vertrösten hat die bürgerliche Mehrheit in beiden Räten indes seit Beginn der Krise jede einzelne Regulierungsmassnahme blockiert. Nicht ein Vorstoss ist durch diese Abwehrreihe der Abzocker durchgedrungen. Aus diesem Grunde kam die SP nicht umhin, den Staatsvertrag verbindlich an Auflagen zu knüpfen. Wenn die Bürgerlichen dabei nicht mitmachen, politisieren sie konsequent am Volk vorbei und machen sich zu dienstbaren Marionetten, unter dem Kommando des Zürcher Paradeplatzes. Die SP wird sich auch weiterhin konsequent für Lösungen der Boni-Exzesse und der Grössen-Problematik einsetzen. Bereits Ende Monat wird die SP dazu die Studie von Prof. Urs Birchler den Medien vorstellen. Und vor allem wird die SP die bürgerlichen Parteien regelmässig daran erinnern, dass sie in den letzten Tagen immer wieder versprochen haben, man werde die Too-big-to-fail-Problematik angehen.
