21.06.2010
An ihrer letzten Sitzung vor den Sommerferien hat die Geschäftsleitung der SP Schweiz den Parteitag vom 30. und 31. Oktober in Lausanne vorbereitet. Dieser wird ganz im Zeichen der Revision des SP-Parteiprogramms stehen. Die interne Vernehmlassung dazu läuft derzeit auf Hochtouren. Am Parteitag werden auch die Parolen für die voraussichtlich am 28. November zur Abstimmung kommenden Eidgenössischen Abstimmungs-Vorlagen gefasst. Die Geschäftsleitung empfiehlt dem Parteitag ein Ja zur Steuergerechtigkeits-Initiative der SP. Dank dem Ja zu dieser Vorlage kann die in der Bundesverfassung vorgeschriebene Steuergerechtigkeit endlich wieder hergestellt werden. Zu der Ausschaffungs-Initiative sagt die GL einstimmig Nein. Diese Initiative verletzt elementare Grundrechte und das Völkerrecht. Sie ist willkürlich und kontraproduktiv und gehört daher klar abgelehnt. Ebenfalls Nein sagt die SP zum Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative. Die GL ist der Ansicht, dass bereits mit dem geltenden Recht die Hauptanliegen des Gegenvorschlages erfüllt sind und dieser damit unnötig ist. Die GL-Anträge gehen zu Handen der Parteibasis, welche am Parteitag vom 30. und 31. Oktober 2010 abschliessend entscheiden werden.
