25.06.2010
Die Sommersession der Eidgenössischen Räte hat klar gezeigt, wer bei den Bürgerlichen die Fäden zieht: Die Banken und Abzocker haben dafür gesorgt, dass wichtige Anliegen wie etwa die Abzocker-Initiative auf die lange Bank geschoben und dringende Massnahmen gegen die Too Big To Fail-Problematik und gegen Lohnexzesse verhindert wurden. Derweil ging der Abbau bei den Sozialwerken weiter. Die Bankenallianz aus CVP, FDP und SVP hat sich durchgesetzt und das Volk und die Demokratie blieben auf der Strecke. Zwei Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise und selbst nach der wiederholten Rettung der UBS wurden die dringend nötigen Lehren nicht gezogen. Das wollen SP, Grüne, Juso und junge Grüne zusammen mit der Gewerkschaft Unia und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund nicht mehr hinnehmen. Sie stellten im Rahmen einer Medienkonferenz demokratische Antworten zur Bewältigung der Krise vor.
Der Bankenfilz hat der Demokratie geschadet und sie mehr und mehr verdrängt. Im Bundeshaus – die jüngste Vergangenheit hat es gezeigt – haben die Banken und Wirtschaftsverbände über ihre dienstbaren Erfüllungsgehilfen von CVP, FDP und SVP die Macht. Das Volk sitzt nur auf den Zuschauerrängen, weil die bürgerliche Mehrheit zu allererst die Interessen ihrer Geldgeber vertritt und nicht jene der Bürgerinnen und Bürger.
Die SP, Grünen, Juso und junge Grüne, sowie die Gewerkschaft Unia und der Schweizerische Gewerkschaftsbund bringen eine dringend nötige Gegenbewegung in Gang. Die Linke hat eine ganze Reihe von überzeugenden Projekten lanciert oder in Prüfung. Im Zentrum stehen etwa die 1:12-Initiative der Juso, die Forderungen der SP und der Grünen im Parlament nach Massnahmen gegen die „Too Big To Fail“-Problematik oder auch das von der Unia zur Diskussion gestellte Initiativprojekt, welches die Einführung einer Abzockersteuer fordert, die nun geprüft wird und in einem breiten Bündnis realisiert werden soll.
