25.06.2010
Gleich an zwei Sozialwerken hat die nationalrätliche Sozialkommission an ihrer jüngsten Sitzung manipuliert: Sowohl bei der AHV wie auch bei der Unfallversicherung sollen die Leistungen gekürzt werden – hauptsächlich zu Lasten der tieferen und mittleren Einkommen. Die SGK-N baut damit bei zwei der bestfinanzierten Sozialwerken ab, ohne dass sich die Notwendigkeit einer Leistungs-Kürzung abzeichnen würde. Bei der Unfallversicherung hätte dies eine deutliche Verschlechterung zur Folge: Versicherte mit tiefem Verdienst und hohem Unfallrisiko müssten mehr bezahlen, erhielten aber einen schlechteren Versicherungsschutz.
Insbesondere zu Lasten der RentnerInnen geht die 11. AHV-Revision, wie sie derzeit vorbereitet ist. Die Renten würden gesenkt, weil der regelmässige Teuerungsausgleich wegfiele. Ausserdem soll das Rentenalter der Frauen nur ungenügend kompensiert werden. Dies verhindert das flexible Rentenalter für alle. Gegen die11. AHV-Revision haben die SP-Delegierten Ende Mai in Frauenfeld vorsorglich bereits das Referendum angekündigt, für den Fall, dass die Abbau-Vorlage vom Parlament so beschlossen wird.
