30.06.2010
Der heute veröffentlichte Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation zeigt ein grosses Datenschutzproblem beim ehemaligen Inlandgeheimdienst DAP bzw. dem heutigen Nachrichtendienst des Bundes NDB: Dieser hat in den letzten Jahren ebenso blindwütig und dilettantisch Daten von Personen gesammelt wie in den finstersten Jahren des Kalten Kriegs. Die dringend notwendigen Lehren aus der Fichen-Affäre der 80er-Jahre wurden nicht gezogen. Insbesondere wurde die Qualitätssicherung nicht durchgesetzt, die Ressourcen wurden falsch eingesetzt und es fehlte an der nötigen Aufsicht. Die Datensammlung wurde so erneut ad absurdum geführt. Für die SP Schweiz ist klar: Nach dem Bericht der Geschäftsprüfungs-Delegation kann nicht zur Tagesordnung übergegangen werden: Die Empfehlungen des Berichts sind konsequent umzusetzen. Besonders bisweilen völlig veraltete und falsche Daten sind umgehend zu löschen.
