20.08.2009
Mit Erstaunen und Unverständnis hat die SP Schweiz zur Kenntnis genommen, dass der Bund vorschnell sein Engagement bei der UBS abbaut. Der Bund beraubt sich somit noch mitten in der globalen Wirtschaftskrise selbst der Möglichkeit, das Risikomanagement der Grossbank weiterhin zu überwachen und somit die Neuausrichtung der angeschlagenen UBS zu beeinflussen. Aus Sicht der SP Schweiz ist das unverantwortlich: Der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien agieren in dieser Frage schlicht aus ideologischen Gründen. Der Sündenfall vom letzten Oktober, als der von der Wirtschaft gerne belächelte Staat den Finanzplatz retten musste, soll möglichst schnell rückgängig gemacht werden.
„Die Auffangaktion war zwar grundsätzlich erfolgreich, die UBS ist aber noch nicht gerettet: Sie steht auf tönernen Füssen, weil die Kreditkrise, die im letzten Herbst ihren bisherigen Tiefpunkt erreicht hat, auch jetzt noch nicht überwunden ist.“, warnt SP-Präsident Christian Levrat. „Ein voreiliger Ausstieg des Bundes ist zum Schaden der UBS und damit des gesamten Finanzplatzes. Angesichts der investierten Bundesgelder ist das unverantwortlich.“ Irritierend ist aus Sicht der SP ferner, dass die Finma und die SNB, die sich während Wochen mit stabilitätspolitischen Überlegungen gegen einen vorschnellen Rückzug ausgebrochen haben, nun plötzlich das zuvor kritisierte Vorgehen begrüssen.
Im volkswirtschaftlichen Interesse und im Interesse der Steuerzahlenden würde sich aber stattdessen eine Wandlung der Anleihe und Übernahme von UBS-Aktien aufdrängen, weil die Situation an den Finanzmärkten offensichtlich noch zu unsicher ist – und womöglich andernfalls in ein paar Monaten nochmals ein staatliches Eingreifen mit Volksvermögen nötig würde. Das gilt um so mehr, als der Bund über die SNB immer noch rund 30 Milliarden Franken toxischer Altlasten der UBS in den Büchern hat.
