24.11.2009

SP-Fraktion bekräftigt klar die Notwendigkeit der Steuergerechtigkeitsinitiative

An ihrer heutigen Sitzung hat die SP-Bundeshausfraktion eine vertiefte Diskussion über Steuerfragen geführt. Dabei stellt sich die Fraktion klar auf den Standpunkt, dass nur mit der SP-Steuergerechtigkeitsinitiative, welche morgen im Ständerat behandelt wird, die bestehenden Missbräuche im Steuerwettbewerb verhindert werden können. Entsprechend wird sich die SP-Vertretung in der kleinen Kammer dezidiert für das Volksbegehren stark machen. Ferner schlägt die SP-Fraktion der Vereinigten Bundesversammlung am 2. Dezember 2009 Bundesrat Moritz Leuenberger für die Wahl zum Bundes-Vizepräsidenten vor.

„Die SP ist klar der Auffassung, dass der Steuerwettbewerb wie er derzeit praktiziert wird, jegliche Grenzen sprengt und in seiner aggressiven Form dringend gestoppt werden muss.“, sagt Ursula Wyss, Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion. „Der Ständerat hat morgen die Chance, unsere Volksinitiative zu unterstützen und damit den schlimmsten Auswüchsen im Steuerwesen einen Riegel zu schieben. Das müsste eigentlich auch im Sinne der Kantone sein, zumal die Initiative die Stände in ihrer Steuerhoheit nicht einschränkt.“

Vier wichtige Vorteile hat die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP:

  • Die Initiative bringt mehr Steuergerechtigkeit, indem sie den missbräuchlichen Steuerwettbewerb innerhalb der Schweiz um die sehr hohen Einkommen und Vermögen beendet.
  • Die Initiative schreibt eine Mindestbesteuerung vor. Die Kantone sind bei der Gestaltung ihrer Steuersätze darüber hinaus frei.
  • Konkret wird die Initiative nur bei den reichsten zwei Prozent der Steuerzahlenden zu einer höheren Steuerrechnung führen.
  • Die Initiative kann die Basis für allfällige weitere Harmonisierungsschritte sein, schreibt diese aber nicht vor.

Schliesslich schlägt die SP-Fraktion zu Handen der Vereinigten Bundesversammlung die Wahl von Bundesrat Moritz Leuenberger zum Stellvertreter der Bundespräsidentin vor. Die Fraktion beschliesst im Weiteren, bei der Wahl des Bundespräsidiums Bundesrätin Doris Leuthard zu unterstützten.

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