Die Eignung für den Bundesrat ist aus Sicht der SP-Geschäftsleitung bei allen Kandidatinnen unbestritten. Die Bewerberinnen bringen das Rüstzeug mit, das für die Amtsausführung als Bundesrätin nötig ist.
24.03.2009 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
Am 17. Mai 2009: Nein zum biometrischen Pass
Die SP ist eine entschiedene Verfechterin einer engen Zusammenarbeit mit der EU. Dazu gehört auch das Schengen-Abkommen. Es erleichtert den Reiseverkehr massiv – wovon u.a. der Schweizer Tourismus und in der Schweiz wohnhafte Personen aus Nicht-EU-Staaten profitieren. Zudem ermöglicht es unserer Polizei eine bessere grenzüberschreitende Kooperation und den Zugriff auf europäische Datenbanken. Das neue Schengen-Recht sieht biometrische Daten in Reisepapieren vor. Dagegen hat die SP nichts einzuwenden – wohl aber gegen die Datenschutzrisiken und fehlende BürgerInnenfreundlichkeit, die mit der Vorlage über die biometrischen Pässe einhergehen. Über diese stimmen wir am 17. Mai ab.
Die SP empfiehlt auf folgenden Gründen ein Nein:
Nein zum Datenmissbrauch: Heute sind die persönlichen Daten und Fotos aller Passinhaberinnen und –inhaber zentral abgelegt. Mit der Einführung des biometrischen Passes wollen Bundesrat und Parlamentsmehrheit auch noch unsere Fingerabdrücke und Gesichtsdaten zentral speichern. Damit geht die Schweiz viel weiter, als es die EU im Schengen-Recht vorsieht. Das Missbrauchspotential steigt enorm, die Praxis wird kaum kontrollierbar. Die aktuelle Basler Fichen-Affäre beweist: Es kommt immer noch zur Bespitzelung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger. Ein derartiges, unnötiges Missbrauchsrisiko wollen wir nicht eingehen. Es geht auch ohne zentrale Datenbank, wie andere Schengen-Staaten beweisen. In Deutschland bspw. werden die erfassten Daten nach deren Speicherung im Pass vernichtet. So muss es auch in der Schweiz sein.
Nein zur überflüssigen Option für ID-Chipzwang: Ebenso wenig sieht das Schengen Recht vor, dass neben dem Reisepass, auch die Identitätskarte (ID) zwingend mit einem Speicherchip ausgestattet werden muss. Dennoch hat das Parlament dem Bundesrat unnötigerweise das Recht erteilt, auch für die ID einen Chipzwang einzuführen. Diese Option geht klar zu weit. Wir können die ID als Reisepapier brauchen; aber im Alltag nutzen sie viele bloss als normalen Ausweis innerhalb der Schweiz, bspw. um ein Paket abzuholen. Wird die ID nicht als Reiseausweis eingesetzt, muss sie keinen Chip mit biometrischen Daten aufweisen. Mit der Option für einen Chipzwang bei Identitätskarten gehen Bundesrat und Parlamentsmehrheit viel weiter, als sie müssten. Die SP will, dass die Bürgerinnen und Bürger selber entscheiden können, ob sie ihre ID als Reisedokument einsetzen wollen oder nicht. Und entsprechend sollen sie ihre ID ausstellen lassen können. Zudem wird der Chipzwang für die ID damit vorbereitet, dass nur noch wenige Stellen die ID ausstellen. Das führt zu langen Reisen in die kantonalen Passzentren, um eine ID zu beantragen.
