Immer mehr Menschen fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit, zur Schule oder in die Ferien. Das ist erfreulich. Doch immer öfter sind die Bahnabteile, Busse und Trams überfüllt. Das Angebot muss verbessert werden. In allen Regionen der Schweiz gibt es dazu Ideen und Pläne. Aber oft fehlt das Geld für die Umsetzung. Zudem muss unser Transportsystem saniert werden. Der motorisierte Verkehr ist nicht nur für den Ausstoss von 34 % der CO2-Emissionen verantwortlich, sondern auch für Luftverschmutzung, Lärm und Landschaftsschäden. Der öffentliche Verkehr spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle, denn er ist umweltfreundlicher, energieeffizienter und wirtschaftlicher.
Zur Finanzierung der neuen Infrastruktur-Projekte schlägt die Initiative "Für den öffentlichen Verkehr" eine Neuverteilung der Mineralölsteuer-Einnahmen vor. Die eine Hälfte soll für den Schienenverkehr, die andere für den Strassenverkehr eingesetzt werden. Aktuell werden 75 % der Einnahmen für den Strassenbau und nur 25 % für den öffentlichen Verkehr eingesetzt. Wird die Initiative angenommen, werden jährlich 800 Mio. Franken "umgelagert", mit denen die dringenden Projekte der nächsten 20 bis 25 Jahre finanziert werden können. Und zwar ohne neue Steuern, ohne zusätzliche Abgaben für die Automobilisten und ohne höhere Billetpreise im öffentlichen Verkehr.
Der Trend der letzten Jahre zeigt deutlich, dass das Pendleraufkommen immer grösser wird. Die Leute möchten nicht morgens im Stau sitzen, sondern bequem mit dem Zug zur Arbeit fahren. Deshalb lassen sie das Auto lieber zuhause stehen. Das ist sehr erfreulich, weil das umweltfreundlicher ist, und weniger Lärm verursacht. Leider wird es deshalb aber immer enger in unseren Zügen, deshalb muss das Streckennetz ausgebaut und saniert werden. Das kostet Geld, und die Verkehrbetriebe müssten diese Investitionen mit hohen Preisaufschlägen wieder erwirtsschaften. Mit der Neuverteilung der Mineralölsteuer können wir das ohne massive Preiserhöhungen für die Billete realisieren. Ich rufe daher alle Parteigenossen auf, dafür Unterschriften zu sammeln, damit die hohe Qualität unseres ÖV erhalten bleibt, und zwar weiterhin mit bezahlbaren Preisen.
