05.02.2010
Das Büro des Nationalrats hat der Einsetzung einer PUK zur Klärung der Affäre UBS mit 9 zu 4 Stimmen deutlich zugestimmt. Die SP Schweiz, die eine solche PUK seit langem fordert, ist sehr zufrieden über diesen klaren Vorentscheid. Es ist zu erwarten, dass die Eidgenössischen Räte eine PUK einsetzen werden, welche die Amtsführung des Bundesrats und der Finanzmarktaufsicht untersucht und dabei die Rolle der UBS im Zusammenhang mit der Finanzkrise einbezieht.
„Das Ziel der PUK muss es sein, dass endlich Licht in die teilweise verworrene und bisweilen vertuschte UBS-Affäre kommt.“, sagt SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss. „Die PUK muss die Verantwortlichkeiten abklären und aufzeigen, welche gesetzgeberischen Folgen aus dem Debakel zu ziehen sind, damit die Bundesbehörden in Zukunft ihre Aufgaben im Finanzbereich wahrnehmen und Krisen abwenden können.“ Weiter soll aufgeklärt werden, wie es zur Herausgabe der UBS-Kundendossiers an die USA gekommen ist. Die Resultate der Parlamentarischen Untersuchung werden bis Ende Jahr erwartet.
