10.02.2010
Der Urheber der Abzocker-Initiative Thomas Minder erwägt, seine Initiative gegen Lohnexzesse zurückzuziehen. Die heute von Minder und der SVP präsentierte Lösung mündet jedoch in einem gesetzgeberischen Umweg und artet damit in eine Verzögerungstaktik aus. „Offenbar hat die SVP Angst vor dem Volk und scheut eine rasche Abstimmung über ein dringendes Problem.“, sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer. „Minder wendet sich von all jenen ab, welche die Abzocker-Initiative unterzeichnet haben und holt sich zudem mit der SVP einen sehr unzuverlässigen Partner ins Boot: Sie hat während der Kommissionsberatung der Aktienrechtsrevision mehrfach belegt, dass es ihr mit dem Kampf gegen die Abzockerei nicht Ernst ist.“ Die SVP hätte es frühzeitig in der Hand gehabt, zusammen mit der SP Nägel mit Köpfen gegen überrissene Gehälter und Boni zu machen. Die SP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass möglichst schnell griffige Lösungen gegen Lohnexzesse verabschiedet werden. Zudem setzt die SP auf die 1:12-Initiative der Juso.
Auch wenn Minder nun seine Abzocker-Initiative zurückziehen sollte: das Schweizer Stimmvolk wird sich dennoch gegen unerhörte Lohneskapaden wehren können. Dank der von der SP unterstützten 1:12-Initiative der Juso, die eine Lohnobergrenze bei den Managergehältern verlangt. Im selben Unternehmen soll demnach der höchste Lohn nicht mehr als das Zwölffache des tiefsten Lohns betragen dürfen. Die Unterschriftensammlung für dieses Volksbegehren läuft auf Hochtouren und die Initiative kann voraussichtlich bereits im Herbst eingereicht werden.
