20.02.2010

SP verlangt eine zukunftsweisende Weissgeld-Strategie

Die Schweiz muss der bisherigen Steuerfluchtpolitik eine klare Absage erteilen: Erst wenn der Bundesrat eine längst überfällige Weissgeld-Strategie entwickelt und sich alle Banken in der Schweiz definitiv von der Vermögensverwaltung mit Steuerfluchtgeldern verabschieden, hat der Schweizer Finanzplatz wieder eine erfolgsversprechende Zukunft.

„Die Schweiz muss jetzt in die Offensive gehen, sonst werden wir weiterhin ein hoffnungsloses Rückzugsgefecht für ein längst überholtes Bankgeheimnis führen. Und weil wir immer mit dem Rücken zur Wand stehen, können wir für unsere Zugeständnisse auch keine Gegenforderungen mehr stellen“, sagt Fraktionschefin und Nationalrätin Ursula Wyss.

Die zwei zentralen Elemente einer Weissgeldstrategie sind aus Sicht der SP:

  1. Damit der Finanzplatz seine Vergangenheit als Steuerfluchthafen überwinden kann, müssen – unabhängig von den Verhandlungen mit der EU – die Banken in der Schweiz gesetzlich verpflichtet werden, nur noch steuerdeklariertes Kundenvermögen anzunehmen. Wie heute beim Verdacht auf Geldwäscherei sollen die Banken künftig auch bei Verdacht auf Steuerflucht Meldung an die zuständigen Behörden erstatten. Zudem müssen die unversteuerten Altlasten in einem geordneten Prozess mit ausreichend langen Übergangsfristen legalisiert werden. Damit würde die Schweiz einen Weg analog zum Abkommen Liechtensteins mit Grossbritannien einschlagen.
  2. Nur wenn die Schweiz jetzt mit der EU umgehend die Frage des automatischen Informationsaustausches basierend auf der Zinsbesteuerungsrichtlinie erörtert, kann sie dafür im Gegenzug Übergangsfristen und ein Dienstleistungsabkommen einfordern, das Schweizer Unternehmen den freien Marktzugang zur EU sichert.

Natürlich befürwortet die SP auch die umgehende Verabschiedung der neuen Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Muster. Ohne Rückwirkung und mit neuen hohen Hürden an ein Informationsgesuch wird die Masse der Steuerfluchtgelder von diesen aber unberührt bleiben.

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