25.02.2010
Die SP Schweiz nimmt mit grosser Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Rechtskommission des Nationalrats die Abzocker-Initiative abgekoppelt von der Aktienrechtsrevision behandeln will, so wie das die SP gestern gefordert hat. So können die StimmbürgerInnen sehr rasch über die Abzocker-Initiative und über einen direkten Gegenvorschlag abstimmen und Lohnexzessen einen Riegel schieben.
„Die Meinung der Bevölkerung ist klar: Die Abzockerei muss endlich gestoppt werden.“, sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. „Die Folgen der grössten Finanzmarktkrise der Geschichte sind noch nicht ausgestanden und es ist ermutigend, dass die Politik ihre Verantwortung wahrnimmt und die Abstimmung über die Abzocker-Initiative vorantreiben will. So wird Verzögerungstaktiken und Hinterzimmer-Absprachen der SVP eine klare Abfuhr erteilt.“ Die SP ist der Ansicht, dass die Debatte über die Selbstbedienungsmentalität in den Chefetagen endlich geführt werden muss. Sie wird sich in der Kommission weiterhin dafür einsetzen, dass auch der direkte Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative möglichst griffig ausgestaltet wird.
