11.03.2010
Die Anschubfinanzierung der Kinderkrippen gerät in der Schweiz ins Stocken, wie mehrere Medien heute berichteten. Der Grund ist eine Fehleinschätzung des früheren Innenministers Pascal Couchepin. Die SP hatte ihn aufgefordert, mehr Mittel für die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit im Parlament haben dies verhindert, weil das EDI verlauten liess, es seien noch genügend Mittel vorhanden. Jetzt sitzen die Kinderkrippen und einige Tausend Familien auf dem Trockenen. Innenminister Didier Burkhalter muss rasch nachbessern.
„Es ist ein Hohn: Die Bundesgelder für die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung sind bald aufgebraucht und noch immer warten Tausende von Familien auf einen freien Krippenplatz. Hätte sich der damals zuständige Familienminister Pascal Couchepin nicht dermassen gegen mehr finanzielle Mittel gesträubt, stünden wir nun nicht vor einer Finanzierungslücke! “, sagt SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr, die bereits in der letzten Budgetberatung auf das Problem hingewiesen hatte und eine Aufstockung der Mittel für die Anschubfinanzierung forderte. „Jetzt ist Bundesrat Didier Burkhalter gefordert. Er muss sich dem drängenden familienpolitischen Problem der Kinderkrippen prioritär annehmen. Nötig ist eine Erhöhung des Verpflichtungskredits, damit es nicht zu einer ‚Stop and Go‘-Politik kommt.“
Gegenwärtig liegt die Verlängerung der Anstossfinanzierung für die Jahre 2011 bis 2014 auf den Tischen des Parlaments. Die Finanzierungslücke für die kommenden Monate ist vor diesem Hintergrund besonders absurd. Statt grünes Licht für die startbereiten Projekte zu geben, würden diese auf die lange Bank geschoben. Den Preis dafür hätten die Familien zu zahlen, die dringend auf Betreuungsplätze für ihre Kinder warten.
