03.06.2010
Der Ständerat hat heute der UBS einen wahren Dienst erwiesen: Der Staatsvertrag mit den USA, welcher die Datenlieferung im Nachhinein legitimieren soll, wurde ohne jegliche Bedingungen und ohne Lösungen der „Too Big To Fail“-Problematik angenommen. Ausserdem soll das Volk in dieser Frage nicht entscheiden dürfen. Das ist aus Sicht der SP eine erneute Kapitulation vor dem Finanzplatz. Der Nationalrat muss in dieser Frage Gegensteuer geben. Für die SP ist klar, es braucht scharfe gesetzliche Bedingungen, was die Eigenmittel von systemrelevanten Banken betrifft und es braucht eine Sondersteuer auf Boni und Löhne über eine Million Franken. Ohne diese Bedingungen kann die SP dem Staatsvertrag – de facto einem Blanko-Check zu Gunsten der UBS – nicht zustimmen; weil es darum geht, aus der Krise und der UBS-Affäre Lehren zu ziehen.
Auch in der Frage des fakultativen Referendums hat der Ständerat aus Sicht der SP einen Fehlentscheid getroffen. Da das Abkommen in seiner Auswirkung neuartig ist, sollte das Stimmvolk zumindest die Gelegenheit des Referendums erhalten. Es bleibt nun der schale Nachgeschmack, als ob die bürgerlichen Parteien die demokratischen Mittel aushebeln und das Geschäft aus lauter Angst vor einer Reproche seitens der USA am Volk vorbeischleusen wollten. Und das nachdem der Schutz der ausländischen Steuerhinterzieher bis vor kurzem zum bürgerlichen Rechtsverständnis gehörte und die Kritik an diesem Modell als geschäftsschädigend für den Finanzplatz von FDP, CVP SVP und Economiesuisse zurückgewiesen wurde. Der Nationalrat wird bereits in wenigen Tagen dringend nötige Verbesserungen an der Vorlage vornehmen müssen.
