15.06.2010
Gestern und heute haben National- und Ständerat den Abzockern einen einmaligen Blankocheck ausgestellt: Weder soll die UBS-Affäre von einer PUK aufgeklärt werden, noch soll der UBS-Staatsvertrag mit flankierenden Massnahmen versehen werden, welche das Too Big To Fail-Problem lösen würden. Nicht einmal eine Steuer auf Boni und Gehälter über eine Million Franken soll es geben. Damit muss nun endlich Schluss sein. Das Parlament darf nicht Diener der Abzocker sein. Es muss die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertreten. Die Schweiz braucht dringend Massnahmen zur Bekämpfung der „Too-Big-To-Fail“-Problematik, damit das Land nicht in Kürze erneut zur Geisel der Grossbanken wird. Die SP startet heute eine Online-Petition an den Bundesrat.
Die Unterschriftensammlung läuft ab sofort unter www.spschweiz.ch/petition.
