Gesamtplanung 2012 bis 2016 und Voranschlag 2012

Geschätzte Präsidentin,

Kolleginnen und Kollegen

Die Gesamtplanung 2012 bis 2016 und der Voranschlag 2012 und die Finanzplanung bis 2016 bilden ein gemeinsames Paket.

Sie legen auf der politischen Ebene mit Leitsätzen, Zielen und Massnahmen die inhaltlichen Schwerpunkte für die nächsten Jahre, für den nächsten Jahrzehnt.

Wer diese Leitsätze, Ziele und Massnahmen grossmehrheitlich unterstützt, muss bei einer konsequenten und verantwortungsvollen Politik auch die finanziellen Konsequenzen im Voranschlag und in der Gesamtplanung mittragen.

Heisst, wer die Gesamtplanung, welche uns der Stadtrat bis 2016 präsentiert, unterstützt, muss dafür besorgt sein, dass die finanziellen Mittel für die Umsetzung zur Verfügung stehen.

Das heisst klar und deutlich: Die Stadt Luzern braucht mehr Ressourcen, sie muss mehr einnehmen. Eine Steuererhöhung nach einem Jahrzehnt neoliberaler Steuerpolitik ist angebracht.

Nur damit können wir unsere Stadt nachhaltig stärken.

Die SP / JUSO Fraktion sagt ja zur Gesamtplanung, auch wenn sie am einen oder anderen Ort eine stärkere Fokussierung wünschen würde, auch wenn sie am einen oder anderen Ort eine andere Priorisierung sieht.
Konsequent, beim klarem Verstand und rational motiviert unterstützt sie darum auch die vom Stadtrat für 2013 vorgesehen Steuererhöhung.

Wenn bürgerliche Steuer-Senkungs-Ideologen bei dieser umsichtigen Politik vom Griff in den Giftschrank sprechen, zeigen sie ihre argumentative Schwäche und ihre quere volkswirtschaftliche Sicht auf die finanzielle Situation der Stadt Luzern. Wir erwarten, dass sich besonnen bürgerliche Kräfte ebenfalls rational und sachorientiert mit der Steuerfussfrage auseinandersetzen – nur so ist eine Zusammenarbeit auch der Sachebene möglich. Nur so können wir Schulhäuser sanieren, nur so können wir Sportinfrastrukturen zur Verfügung stellen, nur so können wir Strassen reinigen und für die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten.

Die SP / JUSO Fraktion tritt für eine Politik ein, die sich den grossen Herausforderungen für die Stadt Luzern stellt, sich nicht in ideologischen Schützengräben verkriecht. Wir übernehmen Verantwortung, mit unsere Unterstützung der Gesamtplanung und dem Voranschlag dokumentieren wird das klar.

Vier Punkte aus der Gesamtplanung möchte ich beim Eintreten speziell herausgreifen:

Verkehr: in der Gesamtplanung wird schonungslos die Überlastung des städtischen Verkehrsystems aufgezeigt. Es wird aber auch klar, dass wir diese Herausforderung nicht allein lösen können. Wir stehen in starken Abhängigkeiten von unseren Nachbarn und weiteren staatlichen Institutionen. Das darf uns aber nicht hindern, in Eigenregie, da wo wir können, Pflöcke einzuschlagen und Massnahmen umzusetzen. Wir müssen für eine konsequente Priorisierung des Langsamverkehrs und des Öffentlichen Verkehrs sorgen, diese sind die Nabelschnur unsere Mobilität: Innerhalb der Stadt aber auch in die Ferne.

Die Gesamtplanung ist uns hier noch zu wenig konsequent, wir fordern eine Ressourcenkonzentration bei Massnahmen des Langsam- und  öffentlichen Verkehrs.

Soziales: Die Gesamtplanung hat durch B+A’s aus den letzten Monaten im Sozialen Kontur gewonnen. Die städtische Politik hat im Bereich Alter, frühe Förderung, Quartier und Stadtteilpolitik Perspektiven entwickelt, die nun konsequent umgesetzt werden müssen. Eine Frage die dabei immer stärker in den Fokus rückt, die Wohnraumfrage. Durch den Druck auf die Stadt Luzern wird preisgünstiger Wohnraum immer seltener, die Stadt hat heute keine Politik definiert, wie man dagegen vorgehen würde.

Hier erwarten wir mit dem „Wohnrauminitiative“ von Mieterverband, Grünen und SP wichtige Impulse. Die städtische Politik soll aber nicht zuwarten, sondern bei ihrem Bau- und Verkaufsprojekten bereits selber aktiv sein und Verantwortung übernehmen. Beim Thema Soziales und Wohnraum spielt für uns auch die Demographie ein grosse Rolle: Wenn die älteren Luzernerinnen und Luzern keine Wohnungsangebote finden, die ihren Bedürfnissen entsprechen, weil es die nicht gibt oder diese zu teuer sind und die Stadt gleichzeitig ihr finanzielle Unterstützung in diesem Bereich reduziert oder ganz einstellt, dann verursachen wir Probleme statt sie zu lösen.

Hier sind Massnahmen der Stadt notwendig, ist ein Umdenken angebracht.

Personal: Wir wissen, dass das städtische Personal, unter dem Druck der Finanzen in den letzten Jahren vier Sparübungen über sich hat ergehen lassen. Lohnentwicklung, Sanierungsbeiträge an die Pensionskasse sind nur eine Seite. Der immer weiter zunehmende Druck mit die fehlenden Ressourcen, die gestellt Aufgaben ausführen zu können, bedrohen die Stellung der Mitarbeitenden der Stadt Luzern zunehmend. Wenn hier noch populistischen Forderungen von Grossstadträten kommen, die behaupten, es hätte in der städtischen Verwaltung noch viel Luft, die Bildungsdirektion sei ein Wasserkopf, die Abteilung für Baugesuche sein ein lahmer Laden, dann wird das städtische Personal mutwillig demotiviert.

Welche Führungskraft in der Privatwirtschaft würde es sich erlauben, in einer solchen Art über ihre Mitarbeitenden in der Öffentlichkeit herzufallen? Niemand, der sich bewusst ist, dass die Mitarbeitenden die wichtigste Basis für den unternehmerischen Erfolg sind. Das gleiche darf man auch von den Stadtpolitikern erwarten, vor allem wenn sie sich wirtschaftsnah geben.

Viertens die städtischen Finanzen und die Versuche sie wieder ins Gleichgewicht zu bringen:

Bereits im Budgetprozess zum Voranschlag 2012 wurde ein Sparpakete umgesetzt, knapp ein Jahr nach der letzten derartigen Übung. Damit wurden weitere 6 Mio. Franken eingespart. Ob wirklich von Einsparen gesprochen werden kann, wird sich zeigen...

In der Finanzplanung wurde der städtische Investitionsplanfonds nochmals reduziert. So weit, dass nun in der Gesamtplanung steht, dass bei baulichen Investitionen in der nächsten Planperiode, nur noch wenig Spielraum besteht, ohne dass die Sicherheit und Gebrauchstauglichkeit der Gebäude ernsthaft tangiert würde.

Diese Politik unterstützen wir nicht! Es müssen nicht erst Betagtenzentren und Schulhäuser einstürzen, bis investiert wird. Ist die Substanz der städtischen Infrastrukturen dann derart runtergewirtschaftet, weil bürgerliche Steuerideologen nicht in den Giftschrank langen wollen, dann fallen nur noch Kosten an. 

Wohin diese Investitions- und Infrastrukturpolitik führt, können wir aktuell sehen. In Nachbargemeinden, in Nachbarländern und im Kanton: Der Kantonsrat hat nach jahrzehntelangem Slalomkurs nun am Montag entschieden, die ZHB nicht zu sanieren sondern mit einem phantastischen Investorenmodell neu zu bauen.

Wohin wir kommen, wenn dieselben Politikerinnen in der Stadt Luzern das sagen hätten, können wir uns ausmalen.

Schulhäuser werden bis zu Zerfall deinvestiert. Im Anschluss kommen Investoren und bauen uns Schulanlagen mit Büroräumen und Wohnungen, die wir teuer mieten können. Wir wärs mit dem Säälischulhaus? Oder dem Würzenbach, oder dem Geissenstein?

Das bei solchen PPP Projekte die öffentliche Hand, dem Investoren die Erwirtschaftung einer Rendite mitfinanzieren muss, ist sonnenklar.

Dass städtebauliche Überlegungen  und die Nachhaltigkeit in diesen Theorien eine untergeordnete Bedeutung haben, ist klar. Nutzungsplanungen und Ortsbildschutz sind nebensächlich – und ob dann Parkanlagen wie das Vögeligärtli oder Schulhausplätze verschont bleiben, kann man ja nur vermuten.

Schulhäuser, Betagtenzentren, Friedhöfe, Sportanlagen, Kultureinrichtungen, Verwaltungsgebäude wären weitere Möglichkeiten.

Diese haarstreubende und vermutliche etwas überzeichnete Vision einer heruntergesparten Stadt Luzern bekämpfen wir mit aller Kraft. Gemeinsam mit dem Grünen, scheinen wir die einzigen politischen Kraft der Stadt Luzern, welche die Substanz der Stadt Luzern erhalten und weiterentwickeln wollen.

Dafür treten wir in der Gesamtplanung 2012-2016 und bei den städtischen Wahlen 2012 an.