Sparkpaket

Ausgangslage: Sparen

Steuersenkungen und anschliessende Sparübungen sind die Medizin, welche die bürgerlichen Parteien unseren Gemeinwesen verschreiben. Sie sollen helfen, reiche Steuerzahler und attraktive Unternehmen anzuziehen. Die Stadt Luzern will in diesem Wettbewerb mithalten und hat vor wenigen Jahren die Steuern gesenkt, so dass nun rund 15 Millionen an Steuereinnahmen in der Stadtkasse fehlen. Dummerweise hat der Kanton nachgedoppelt und in mehreren Tranchen die Steuern für Unternehmen und Reiche gesenkt. SP und Grüne sehen die Zusammenhänge jedoch anders. Wir bezweifeln die Wirkung der Steuersenkungen. Wo sind denn die Unternehmen geblieben, die zahlreiche Arbeitsplätze schaffen? Wo sind die Hunderten von Reichen und Superreichen geblieben, welche die Steuerausfälle kompensieren würden?

Alleingang der Bürgerlichen

Ein weiteres Problem sehen wir in der Vorgehensweise der bürgerlichen Parteien. Weder in der Exekutive noch im Parlament werden die Anliegen der Grünen und SP zur Kenntnis genommen. Die Vorschläge der SP zu sozialverträglichen Massnahmen und der Vorstoss der Grünen zur Steuererhöhung werden nicht beachtet und finden nicht Eingang in das Sparpaket. In den Kommissionen des Grossen Stadtrates werden die Massnahmen und ihre Auswirkungen nicht hinterfragt. Die bürgerlichen Mehrheiten würgen jegliche Diskussion ab. Deshalb wählen die Grünen und die SP den direkten Weg an die Bevölkerung. Wir wollen zeigen, welche schädlichen Auswirkungen der eingeschlagene Kurs hat.

Auswirkungen des Sparpakets

Die Auswirkungen des Sparpakets betreffen Kernthemen unserer Politik, welche die Grünen und die SP nicht hinnehmen können. Hinter dem Paket Steuersenkung und Sparen steht die Meinung der bürgerlichen Parteien, damit würde die Standortqualität  von Luzern erhöht. Tatsächlich hat die Standortqualität mit sehr viel mehr als nur mit tiefen Steuern zu tun. Die Geldmittel, die dem Gemeinwesen entzogen werden, führen dazu, dass die Lebensqualität in zentralen Bereichen sinkt. Die Stadt kompensiert Steuerausfälle durch erhöhte Gebühren. Das trifft Reiche weniger als schlechter Verdienende. Konkret: Ab 2012 sollen Eltern mehr bezahlen für die Musikschule, Sportler mehr für die Miete von Sportanlagen, Fasnächtler mehr für Fasnachtswagen und so weiter. 

Wer bei der Unterstützung sozial Schwacher spart, wer bei der Jugendarbeit die Mittel kürzt, gefährdet den sozialen Frieden . Das hat Einfluss auf die Sicherheit. Gleichzeitig wollen Stadtrat und bürgerliche Parteien der präventiven Sicherheitsarbeit Mittel entziehen. Dies hat negativen Einfluss auf die Lebens- und Standortqualität.  Gerade weil mit dem Sparpaket Kernthemen unserer Politik betroffen sind, wählen SP und Grüne den Weg an die Öffentlichkeit. Wir machen mit einem Flyer auf die negativen Folgen des Sparpakets aufmerksam. Wir konzentrieren uns dabei auf drei Themen, nämlich Bildung, Sicherheit und Alterspolitik.