Sicherheit

Die Stadt Luzern ist das urbane Zentrum der Zentralschweiz. Sie ist beliebtes Ausgehziel für Jung und Alt, für Kultur, Sport und Ausgang. Immer mehr zu jeder Tages- und Nachtzeit. Neben positiven Seiten hat die Zentrumsfunktion auch Schattenseiten: Auf den stark beanspruchten Plätzen der Stadt muss vermehrt für Sicherheit und Sauberkeit gesorgt werden. Die Erfahrung lehrt: Repressive Massnahmen alleine bringen keine bleibende Beruhigung, es braucht auch innovative und integrative Projekte. Die Stadt Luzern hat in den vergangenen Jahren diesen Teil ihrer Sicherheitspolitik verstärkt und mit verschiedenen Massnahmen und Instrumenten eine Beruhigung der Situation – eineVerbesserung der Sicherheit erreicht:

• Auf stark frequentierten Plätzen (Bahnhofplatz, Inseli, Ufschötti) haben Sommerbars mit Unterstützung der Stadt für eine Belebung, für neue Angebote und für Sauberkeit und Öffentlichkeit gesorgt.

• Die mobile Einsatzgruppe SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) übernimmt Aufgaben, welche die Zivilgesellschaft heute immer weniger wahrnimmt. Sie schaut hin, spricht Probleme und unangemessene, störende Verhaltensweisen auf öffentlichen Plätzen an – und informiert im Notfall die Polizei.

• Auf der Ufschötti – immer wieder als Brennpunkt für Probleme des Ausgehverhaltens im Gespräch – ist die Securitas unterwegs.

• Nach wiederholter Randale im Rahmen von Fussballmatches, haben Stadt, Kanton und FCL ein Fanprojekt gestartet. Dieses soll vor allem junge Fans in eine positive Fankultur integrieren, Fanclubs, Polizei und Clubs vernetzen und damit das Gewaltpotential verkleinern.

Was wird nun im Sparpaket vorgeschlagen?

• Die Mittel für die Securitas auf der Ufschötti werden gekürzt, die Einsatzzeiten gekürzt.
• Der SIP werden die Mittel substanziell gekürzt, der Einsatz wird eingeschränkt, die positive Wirkung minimiert.
• Den Sommerbars wird die gesamte öffentliche Unterstützung gestrichen. Statt das erfolgreiche Projekt auszuweiten, werden die Sommerbars ihrem Schicksal überlassen.
• Dem Fanprojekt wird der gesamt städtische Beitrag gestrichen. Dies zum Zeitpunkt, da der FCL sein neues Stadion auf der Allmend beziehen wird und die Fans vom Gersag wieder in die Stadt Luzern kommen. Damit werden der Luzerner Bahnhof und die Innenstadt wieder zum Brennpunkt. Mit der Streichung des städtischen Beitrags ist das Fanprojekt in seiner heutigen Form am Ende.

Die Konsequenzen dieser Massnahmen sind bereits heute absehbar: 
Mehr Probleme mit Sicherheit und Sauberkeit und anschliessend Mehrkosten!

Im Sicherheitsbereich ist Sparen immer kontraproduktiv, insbesondere jedoch bei den integrativen und innovativen Massnahmen.

SP und Grüne stehen für innovative und partizipative Massnahmen bei der Sicherheitspolitik ein!