Communiqués 2012

Kürzlich hat der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse in den Medien verlautbart, sich für einen höheren Frauenanteil in den Chefetagen zu engagieren. Die SP Schweiz nimmt dies mit Freude zur Kenntnis: „Wir nehmen Economiesuisse beim Wort und sind glücklich, einen unerwarteten, neuen Mitstreiter gefunden zu haben.“, sagt SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr. „Auf die Ankündigung müssen nun aber Taten folgen - der Stimmfreigabe-Beschluss der Economiesuisse zur Abstimmung über den Familienartikel ist da sicher das falsche Signal. Als ersten Schritt schlagen wir der Economiesusisse vor, sich mit einem namhaften Beitrag am Abstimmungskampf für den Familienartikel am 3. März 2013 zu engagieren.“ In einem offenen Brief hat die SP heute den Wirtschaftsdachverband aufgefordert, neben den 8 Millionen Franken gegen die Abzocker-Initiative ein Kampagnen-Budget von 10 % dieses Betrags für den Familienartikel zu beschliessen. „Das wäre echte Politik für alle statt für wenige.“, fügt Jacqueline Fehr an.

Der Bundesrat hat heute zwar in Aussicht gestellt, die Kapazitäten durch den Gotthard-Strassentunnel auf dem heutigen Niveau belassen zu wollen und dereinst auch eine zweite Röhre nur in einer Fahrtrichtung zu betreiben; die SP bezweifelt dies jedoch stark: „Uns fehlt schlicht der Glaube, dass der Bundesrat nicht später vor der Verkehrslobby einbricht und dann die beiden Tunnel doch zweispurig befahren würden. Die Gesetzesänderung ist ein Trick, mit dem die Verfassung ausgehebelt werden soll.“, warnt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. „Wir sind der festen Überzeugung, dass der Druck auch aus dem Ausland nach einem Tunnelausbau massiv zunähme und alle restriktiven Regimes sofort aufgehoben würden.“ Das würde sämtliche Errungenschaften der Verkehrsverlagerung zunichtemachen. Ausserdem würde eine zweite Strassentunnelröhre wesentlich mehr kosten als der Betrieb der Rola; dies wäre auch angesichts der getätigten Investitionen in die Neat ein gravierender Fehlentscheid. Da macht die SP nicht mit und wird die zweite Tunnelröhre mit allen Mitteln bekämpfen – nötigenfalls auch mit einem Referendum. 

Das Präsidium der SP Schweiz hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, das Referendum gegen die Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops zu unterstützen und diese Vorlage dezidiert zu bekämpfen. „Die schrankenlose Liberalisierung der Öffnungszeiten läuft allem zuwider, was in den vergangenen Jahrzehnten zum Schutz der Angestellten erreicht wurde.“, sagt SP-Präsident Christian Levrat. „Das ist hinsichtlich der Arbeitsbedingungen ein nicht akzeptabler Rückschritt. Wir wollen keine Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit der Belegschaft. Es geht nicht an, dass die rein wirtschaftlich orientierten Anliegen einer einzelnen Branche stärker gewichtet werden, als die Interessen aller Arbeitnehmenden. Zu derlei Fehlentwicklungen, die vor allem weitere solche Schritte nach sich zu ziehen droht, sagen wir klar Nein.“ Das SP-Präsidium beantragt der Geschäftsleitung der SP Schweiz die Unterstützung des Referendums und lässt alle nötigen Massnahmen zur Unterschriftensammlung vorbereiten. Die Geschäftsleitung wird den Antrag am 18. Januar 2013 beraten.

Der Schweizer Finanzplatz gerät immer mehr unter Druck – dennoch ist ein Umdenken nicht absehbar: Nach wie vor sperren sich die Schweizer Banken mit pauschalen Wettbewerbs- und Kostenargumenten gegen wirksame Instrumente, die unversteuertes Geld von KundInnen aus dem Ausland verhindern sollen. Gleichzeitig diktieren die Grossbanken dem Bundesrat eine Strategie, welche den Namen nicht verdient und dem Finanzplatz Schweiz schadet. Die Folge: Der Bundesrat hat zwar eine Weissgeldstrategie angekündigt, blieb sie jedoch bis zum heutigen Tag schuldig. Weit und breit sind keine ernst zu nehmenden Massnahmen in Sicht. Die SP Schweiz stellt im Rahmen einer Medienkonferenz ihre Forderungen für eine wirksame Weissgeldstrategie vor. Zeitgleich schlägt die SP dem Bundesrat als zukunftsweisenden Schritt ein Verhandlungsmandat mit der EU vor.

Statt einer echten Weissgeldstrategie serviert der Bundesrat heute einen zahnlosen Papiertiger und spielt weiterhin auf Zeit. «Was der Bundesrat präsentiert, verdient den Namen Weissgeld-Strategie keineswegs. Es braucht jetzt endlich ein offensives Vorgehen», sagt SP-Nationalräten Susanne Leutenegger Oberholzer. «Der bisherigen Steuerflucht-Politik des Finanzplatzes muss endlich eine klare Absage erteilt werden: Erst wenn sich alle Banken in der Schweiz definitiv von der Vermögensverwaltung mit nicht steuerdeklarierten Vermögen verabschieden, hat der Schweizer Finanzplatz wieder eine erfolgsversprechende Zukunft.» Deshalb erwartet die SP, dass der Bundesrat aktiv die Verhandlungen für einen automatischen Informationsaustausch sucht. Als einfaches und dennoch wirksames Instrument bietet sich in der Zwischenzeit die Selbstdeklaration für alle Bankkundinnen und Bankkunden kombiniert mit einer verschärften Sorgfaltsplicht (Selbstdeklaration plus) an. Ausgerechnet dieses Konzept ist aber heute im Bundesrat durchgefallen. Die SP wird sich weiterhin dezidiert für eine Weissgeld-Strategie engagieren, die ihren Namen verdient.

Die SP-Fraktion hat in der letzten Session des Jahres einige wichtige Geschäfte massgebend beeinflussen und verbessern können. Als einer der wichtigsten Erfolge der SP ist die Einführung einer Solidarhaftung als flankierende Massnahme zur Personenfreizügigkeit zu werten. Damit werden Auftraggeber in die Pflicht genommen, wenn auftragnehmende Firmen Lohndumping betreiben. Dies ist eine deutliche Verbesserung des Angestelltenschutzes. Ebenso ist es der SP-Fraktion gelungen, die IV-Revision 6b so zu beeinflussen, dass auch diese nicht in einer desaströsen Abbauvorlage mündet. So wie nun aufgegleist, wird die IV auch in Zukunft ihre eigentliche Funktion als wichtiges Sozialwerk wahrnehmen können. Ein weiterer Durchbruch ist der SP-Fraktion gelungen, als der Nationalrat mit deutlichem Mehr der Stiefkinder-Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare mit eingetragener Partnerschaft endlich akzeptiert hat. Weiter hat der Ständerat in der Wintersession ein klares Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr abgelegt und die Finanzierung der Bahninfrastruktur von 3.5 auf 6.4 Milliarden Franken aufgestockt

Handstreichartig versuchen die bürgerlichen Parteien die Volksinitiative für eine öffentliche Krankenkasse vom Tisch zu fegen. Dies belegt, wie nervös die von der Krankenkassen-Lobby gesteuerten Parteien sind. Die Krankenversicherungen zittern um ihre Pfründe und haben nicht das geringste Interesse, dass das kostentreibende System der über 80 Versicherungen endlich grundlegend überdenkt und revidiert wird. Der Trägerverein „für eine öffentliche Krankenkasse“ wird sich dezidiert gegen die bürgerliche Obstruktion zur Wehr setzen und der öffentlichen Krankenkasse dereinst zum Durchbruch verhelfen.

Die SP Schweiz freut sich über das deutliche Ja des Nationalrats zur Stiefkinderadoption von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Paaren. Damit wurde ein längst überfälliger Schritt zum Wohle des Kindes getan. „So werden Kinder von gleichgeschlechtlichen Paaren die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, auch rechtlich endlich mit Kindern heterosexueller Eltern gleichgestellt. Und das ist für das Wohlergehen des Kindes das Beste!“, ist SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen überzeugt. Für die SP muss jedoch der Kampf gegen die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare weitergehen: Bislang ist die häufigste Adoptionsform – die Adoption eines fremden Kindes – für Paare in eingetragener Partnerschaft weiterhin nicht möglich. Ausserdem wird eine vollständige Gleichstellung von Paaren in eingetragener Partnerschaft - nicht nur in der Adoptionsfrage - weiterhin gefordert.

Im Rahmen ihrer Wochensitzung hat die SP-Bundeshausfraktion eine breite Diskussion zur Europapolitik geführt. Dabei war der Tenor, dass die Schweiz erneut an einem europapolitischen Scheideweg steht. Stillstand ist für die SP keine Option. Wenn sich derzeit die Stimmen für den EWR häufen, so wird damit klar, dass der bilaterale Weg die Hoffnungen nicht erfüllt, welche in ihn gesetzt worden sind und dass eine Deblockierung der Europapolitik heute unverzichtbar ist. Aus Sicht der SP darf sich diese Diskussion jedoch nicht auf den EWR beschränken. Vielmehr braucht es endlich wieder eine ergebnisoffene, konstruktive Europadiskussion. So braucht es eine Neuauflage des Integrationsberichts. Eine solche Analyse muss neben ökonomischen, finanziellen, sozialen und ökologischen Aspekten namentlich die demokratiepolitische Dimension vertieft behandeln, damit dereinst die richtigen Entscheide gefällt werden können.

Die SP-Bundeshausfraktion wird heute Nachmittag im Rahmen ihrer Sitzung eine Diskussion über das bundesrätliche Reformpaket zur Altersvorsorge führen und sich von Sozialminister Alain Berset aus erster Hand informieren lassen. Die SP steht der Idee einer Gesamtschau zur ersten und zweiten Säule in der Altersvorsorge grundsätzlich positiv gegenüber. Wenn sich heute die Bürgerlichen gemeinsam als Heckenschützen betätigen, einzelne Massnahmen herausbrechen wollen, die Schuldenbremse fordern und so die Altersvorsorge-Reform im Keim zu ersticken versuchen, dann outen sie sich als reine Sozialabbauer. Die Allianz der Verlierer aus SVP, Freisinnigen, CVP, BDP und Grünliberalen scheint ihre eigenen Niederlagen der letzten Jahre zu vergessen oder sie schlicht zu ignorieren. Abfuhr bei der 11. AHV-Revision, Untergang mit dem BVG-Umwandlungssatz: Die Bürgerlichen irren, wenn sie den Eindruck haben, die Stimme der Bevölkerung nicht ernst nehmen zu müssen und Reformen in der Sozialversicherung ohne die SP durchzuboxen. Die SP wird sich auch weiterhin für eine solide Altersvorsorge mit guten Renten für alle statt nur hohe Renditen für einige Wenige einsetzen.