Appell an den Ständerat:
Jetzt Frauenleben retten!
Gestern Abend hat der Nationalrat mit Stichentscheid des SVP-Präsidenten Gelder für die Bekämpfung der Gewalt an Frauen abgelehnt, obwohl es dieses Jahr bereits 27 Femizide gab. Es bleiben uns weniger als 24 Stunden, um diesen Entscheid im Ständerat zu korrigieren. Unterzeichne jetzt den Appell an den Ständerat und rette Frauenleben!
Unser Appell an den Ständerat:
Sehr geehrte Damen und Herren Ständerätinnen und Ständeräte
27 Femizide gab es allein dieses Jahr in der Schweiz. Wir können nicht verstehen, dass der Nationalrat gestern Gelder zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ablehnen konnte. Wie kann es sein, dass der Schutz unseres Lebens für den Staat keine Priorität hat? Schöne Worte reichen nicht für die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt. Es ist zentral, dass genügend Mittel zur Verfügung stehen.
Geschlechtsbezogene und häusliche Gewalt ist in der Schweiz weit verbreitet: Jedes Jahr werden mehrere zehntausend Fälle häuslicher Gewalt polizeilich registriert, wobei ein grosser Teil der Betroffenen Frauen sind. Expert:innen gehen zudem von einer erheblichen Dunkelziffer aus, da viele Betroffene aus Angst, Abhängigkeit oder Scham keine Anzeige erstatten. Immer wieder kommt es zu Femiziden und schweren Gewaltdelikten, die sich durch Prävention und gut ausgebaute Unterstützungsangebote verhindern liessen.
Wirksame Prävention, Schutz- und Unterstützungsangebote – von Frauenhäusern über Fachstellen bis zu nationalen Sensibilisierungskampagnen – sind auf eine verlässliche und ausreichende Finanzierung angewiesen.
Wir fordern Sie daher mit Nachdruck auf, diesen Entscheid im Ständerat rückgängig zu machen und im Budget genügend Mittel für die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention zu sichern. Die Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt ist kein «Nice to have», sondern eine staats- und menschenrechtliche Pflicht.
Unterstützende Organisationen
Amnesty Frauenrechtsgruppe Zürich; Brava – ehemals Terre des Femmes Schweiz; Büro für Feminismus; Campax; Collectif Féministe Valais; Dachorganisation der Frauenhäuser Schweiz und Liechtenstein DAO; Eidg.Kommission Dini Mueter EKdM; Fachstelle Gewalt Bern; Feministisches Kollektiv Zug; Feministisches Streikkollektiv Bern; FIZ Fachstelle Frauenhandel & Frauenmigration; Frauengeschichte(n); Frauenzentrale Bern; Frieda – die feministische Friedensorganisation; GSoA – Gruppe für eine Schweiz ohne Armee; Helvetiarockt; JUSO Schweiz; Netzwerk Avanti; Schweizerischer Hebammenverband Sektion Bern; Schweizerischer Verband für Frauenrechte SVF-ADF; Solidar Suisse; SOLIFONDS; SP Frauen Schweiz; SP queer Schweiz; SP Schweiz
