#SUISSESECRETS

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BANKENLOBBY STOPPEN: ZENSURARTIKEL ABSCHAFFEN!

Diese Petition ist beendet. 5508 Menschen haben die Petition unterzeichnet. Vielen Dank für die Unterstützung!

Die Enthüllungen haben grosse Welle geschlagen: Von der «New York Times» bis zur «Süddeutschen Zeitung» hat ein internationales Recherchekollektiv unter dem Titel #SuisseSecrets die dreckigen Geschäftsmethoden der Credit Suisse offengelegt. Die Schweizer Grossbank hat mit fast 20'000 Konten von Kriminellen, Korrupten und Kriegsverbrechern viel Geld verdient. Die Enthüllungen zeigen schonungslos auf, wie Schweizer Grossbanken seit Jahrzehnten Korruption, Geldwäscherei und Steuerkriminalität begünstigen.

Doch Schweizer Journalist:innen konnten an der Recherche nicht mitwirken: 2015 haben die Bankenlobby und die FDP dafür gesorgt, dass ein neuer Zensurartikel im Schweizer Bankengesetz verhindert, dass über Unrecht berichtet wird. Es drohen bis zu drei Jahre Gefängnis. Das müssen wir sofort ändern: In dieser Frühlingssession reicht die Fraktion der SP einen Vorstoss zur Abschaffung des Zensurartikels (Bankengesetz Art. 47) ein. So stärken wir jene, die unlautere Machenschaften ans Tageslicht bringen. Doch die Bankenlobby hat mächtige Verbündete im Parlament und wird den Vorstoss mit allen Mitteln bekämpfen. Nur wenn der öffentliche Druck genügend hoch ist, wird sich das Parlament bewegen. Gemeinsam können wir den Zensurartikel zu Fall zu bringen.

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  • Die meisten Sektionen führen regelmässig Mitgliederversammlungen durch, um die aktuellsten politischen Themen und Aktivitäten zu besprechen. Die Teilnahme daran ist natürlich ebenfalls völlig freiwillig. Aber es kann ein guter Ort sein, um neue Leute kennenzulernen.
  • Falls Dich ein Themengebiet besonders bewegt, kannst Du Dich in einer Themenkommission der SP Schweiz oder Deiner Kantonalpartei engagieren, oder in einer der Unterorganisationen wie den SP Frauen, den SP Migrant:innen, der SP 60+ oder der SP queer.
  • Häufig gibt es auch die Möglichkeit, ein partei-internes Amt, z.B. im Vorstand Deiner Sektion zu übernehmen.
  • Falls Du das möchtest, kannst Du mit Deiner Sektion auch Kontakt aufnehmen, um über eine Kandidatur für eine öffentliches Amt zu sprechen, z.B. in der Schulpflege Deines Wohnortes.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.

In einigen Kantonen wird zusätzlich ein Solidaritätsbeitrag erhoben.

Für mehr Informationen kannst Du Dich an die SP an Deinem Wohnort oder in Deinem Kanton wenden.

Ja, selbstverständlich! Du kannst der SP beitreten, ohne den Schweizer Pass zu haben. Denn alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollen in der Politik mitdiskutieren können.

Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).
Du kannst Dein Wissen und Können auch innerhalb der Partei einbringen. Die SP sucht immer Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen).

Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Ortssektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies für den Gemeinderat oder die lokalen Schul-, Sozial- oder Finanzbehörden. Die Ortssektion bildet oft auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) den Ausgangspunkt des parteiinternen Nominationsprozesses.

Abgesehen von der Zahlung des jährlichen Mitgliederbeitrags gehst Du keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung für den Beitritt ist eine inhaltliche Nähe. Dies bedingt jedoch nicht, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Die Statuten der SP Schweiz verbieten die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Schweizer Parteien.
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Ja. Auch im Ausland kannst du dich als Mitglied der SP Schweiz in die Politik einbringen. Wenn Du Deinen Wohnsitz im Ausland hast, wirst du automatisch Mitglied der SP International.

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