Um die kurzfristige Versorgungssicherheit im kommenden Winter zu garantieren, muss Bundesrat Parmelin endlich einen Plan vorlegen. Hier das Positionspapier der SP-Bundeshausfraktion zum Download: Kurzversion / Langversion 

Wir wollen in der Europapolitik vorwärts machen. Ziel ist der EU-Beitritt – ein entsprechendes Papier wurde von einem breiten Ausschuss erarbeitet und wird nun den Parteigremien vorgelegt. Über die finale Version entscheidet der Parteitag in Basel im Oktober 2022.

Der Plan sieht drei Phasen vor:

1. Die Verhandlung eines Stabilisierungsabkommens mit der EU, das die Teilnahme an verschiedenen EU-Programmen regelt (Erasmus, Horizon, etc.). Ein solches Abkommen soll bis Ende 2023 vorliegen.

2. Die Verhandlung eines Wirtschaftsabkommens, das die institutionellen Marktzugangsfragen regelt. Dieses Abkommen soll bis 2027 stehen.

3. Ab 2027 will die SP den EU-Beitritt verhandeln.

Der grösste Teil unserer Wirtschaftsleistung stammt aus dem Konsum der privaten Haushalte. Gerade deshalb müssen wir die Haushalte entlasten und die inländische Kaufkraft schützen.

Erfahren Sie, wofür die SP steht und wie unsere Politik konkret aussieht. Unsere wichtigsten Positionen, übersichtlich geordnet nach zwölf Themenblöcken.

In der ersten Ausgabe des neuen Newsletters geht die Arbeitsgruppe Wirtschaftsdemokratie der Funktionsweise des digitalen Kapitalismus der Gegenwart nach und fragt nach möglichen sozialdemokratischen Alternativen.

Die SP-Fraktion setzt im Parlament unsere Politik um. Im Nationalrat bildet sie mit 39 Sitzen die zweitgrösste Fraktion, im Ständerat ist sie mit 9 Mandaten vertreten.