Im eSPress melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2017

  • 22.09.2017 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
    Die These von FDP und SVP, wonach sich die Frage der Frauenvertretung „mit der Zeit von selbst löst“, wird durch Fakten und Zahlen fast 50 Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechts arg widerlegt. Ohne Geschlechterquoten schafften es diese beiden Parteien bisher nicht, mehr als eine Bundesrätin mit Elisabeth Kopp (FDP) zu stellen. Weiter
  • 20.09.2017 | Bea Heim, Nationalrätin SO
    Die AHV ist die kostengünstigste Lösung für alle Generationen. Ganz besonders profitieren von der AHV die kleinen und mittleren Einkommen und all jene, denen es nicht möglich ist, eine anständige 3. Säule aufzubauen. Darum: Alle, die rechnen können, stimmen am 24. September 2 mal Ja – für sichere Renten und eine gesunde AHV. Weiter
  • 20.09.2017 | Mattea Meyer, Nationalrätin ZH
    Die Altersvorsorge 2020 bringt nicht nur eine höhere Rente in der sozialen AHV, um damit die Ausfälle in der weniger sozialen Pensionskasse zu kompensieren. Sondern auch viele Verbesserungen für kleine Einkommen und Teilzeiteinkommen, was besonders den Frauen zugute kommt. Und sie verhindert eine Erhöhung des Rentenalters. Ob alt oder jung – es gibt viele guten Gründe, für die Altersvorsorge 2020 zu stimmen. Weiter
  • 18.09.2017 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    Es ist vernünftig, 2 mal JA zur «Altersvorsorge 2020» zu stimmen. Die Reform wird unterstützt von jenen politischen Kräften, die die AHV und die Solidarität schon immer verteidigt haben. Bekämpft wird die Reform von der politischen Rechten, die die Renten privatisieren und das Prinzip «Jeder schaut zuerst für sich» durchsetzen wollen. Weiter
  • 13.09.2017 | Paul Rechsteiner, Ständerat SG
    Im Kampf gegen die Rentenreform produzieren die Gegnerinnen und Gegner groteske Widersprüche. Eine kleine Rechnung. Weiter
  • 13.09.2017 | Anita Fetz, Ständerätin BS
    Bei einem Nein zur Rentenreform werden sich Jahr für Jahr riesige Defizite ansammeln. Der Druck auf die AHV wird derart stark steigen, dass kleine Korrekturen nicht mehr ausreichen werden. Und genau darauf spekulieren die Rechten. Sie werden mit ihrem Plan B auf drastische Leistungskürzungen drängen. Das ist es nämlich, was sie schon immer wollten: die solidarisch finanzierte AHV schwächen und das individuelle Sparen in der zweiten Säule ausbauen. Weiter
  • 08.09.2017 | Martina Munz, Nationalrätin SH
    Umweltpolitik besteht nicht nur aus internationalen Klimaabkommen. Sie muss auch ganz handfeste Probleme vor Ort lösen: Zu viele Pestizide im Trinkwasser oder den Verlust an Biodiversität. Zu beidem hat der Bundesrat diese Woche Aktionspläne vorgestellt. Leider vermögen sie nicht zu überzeugen. Weiter
  • 01.09.2017 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    FDP und SVP haben im Nationalrat die Mehrheit. Sie bekämpfen die Altersvorsorge 2020 mit wirren Argumenten und gehen dabei ausgesprochen skrupellos vor. Zahlreiche Punkte, die sie gegen die Vorlage ins Feld führen, haben sie selber zu verantworten. Wer sich von einem Nein einen Nutzen verspricht, sollte sich die Argumente und das Verhalten von SVP und FDP besser genau anschauen. Sonst droht ein böses Erwachen. Weiter
  • 31.08.2017 | Leyla Gül, Co-Generalsekretärin der SP Schweiz
    Liebe Funda Yilmaz, Ich möchte Ihnen danken. Dank Ihnen ist ein grösserer politischer Schandfleck einen Moment lang offen zutage getreten: das Einbürgerungsverfahren. Vielleicht haben Sie den Weg geebnet für andere Einbürgerungen. Oder im besten Fall für ein neues, nüchternes, standardisiertes Verfahren, wie es sich für eine Demokratie gehört. Weiter
  • 31.08.2017 | Paul Rechsteiner, Ständerat SG, Präsident Schweizerischer Gewerkschaftsbund
    Die Gründe für ein Ja zur Altersvorsorge 2020 sind aus Sicht der Arbeitnehmenden klar. Ihre zukünftigen Renten werden mit der Reform zu einem günstigen Preis gesichert. Die tieferen Einkommen und die Teilzeitbeschäftigten, unter ihnen viele Frauen, profitieren vom Rentenzuschlag in Verbindung mit der besseren Absicherung in der beruflichen Vorsorge besonders. Und mit dem Ja zu etwas mehr Mehrwertsteuer steht die AHV auf absehbare Zeit finanziell auf solidem Boden. Damit sind auch Rentenalter 67 und die Angriffe auf den Teuerungsausgleich vom Tisch. Weiter
  • 24.08.2017 | Cédric Wermuth, Nationalrat AG, Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion
    Anfang Woche titelte der Tages Anzeiger «Weltweit schrumpft der Anteil der Arbeitseinkommen an der Gesamtproduktion. Doch die Schweiz ist ein Sonderfall». Weiter unten im Text wird ausgeführt, was für ein Sonderfall gemeint ist: «In den letzten Jahren ist der Anteil der Löhne in der Schweiz sogar angestiegen» wird ein KOF-Ökonom zitiert. Das klingt gut, kann man so aber leider nicht ganz stehen lassen. Weiter
  • 24.08.2017 | Natascha Wey, Co-Präsidentin SP Frauen* Schweiz
    Die Altersreform 2020 kann einen als Feministin in ein Dilemma bringen. In ein Dilemma, weil sie Fort- und Rückschritte beinhaltet. Die SP Frauen* haben nach langer Diskussion die Ja-Parole beschlossen. Und dieses Ja vertreten wir nun mit Überzeugung. Weiter
  • 23.08.2017 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Die neue Verfassungsbestimmung stärkt den Schutz des Kulturlandes, den Handel und die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung. Gleichzeitig stellt sie sicher, dass die Landwirtschaftliche Produktion die natürlichen Ressourcen ungeschmälert erhalten muss. Die SP sagt Ja zum Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit». Weiter
  • 18.08.2017 | Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL
    Die Besteuerung des Eigenmietwerts bei Wohneigentum ist ein politischer Dauerbrenner mit grossem Echo in der Bevölkerung. Jetzt wurde ein grosser Schritt in Richtung Abschaffung des Eigenmietwerts gemacht. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) sagt einstimmig Ja zu einem Systemwechsel. Entscheidend dafür war eine SP-Initiative (16.455) aus dem Jahr 2016. Sie verlangt die Abschaffung des Eigenmietwerts mit gleichzeitiger Aufhebung der (Schuldzins-)Abzüge. Das ging der WAK-N im Moment noch zu weit. Sie unterstützte dafür als Kompromiss einen Vorschlag der Schwesterkommission (17.400). Damit ist ein eigentlicher Durchbruch gelungen. Vorerst. Der Teufel steckt auch hier im Detail der Umsetzung. Weiter
  • 18.08.2017 | Christian Levrat, Ständerat FR, Präsident der SP Schweiz
    Die Altersvorsorge 2020 sichert die AHV. Sie ist ein breit getragener Kompromiss, wie es bei solchen Reformen in der Schweiz seit jeher üblich ist. Sie bringt zum ersten Mal seit 42 Jahren höhere AHV-Renten, sie gibt Menschen mit tiefen Einkommen erstmals die Chance zum Aufbau einer 2. Säule, sie schützt Menschen, die kurz vor dem Rentenalter arbeitslos werden. Die Altersvorsorge 2020 ist eine Reform für die Arbeitnehmenden und für die kleinen Einkommen. Darum wird sich die SP bis zum 24. September mit voller Kraft für ein JA engagieren. Weiter