Im eSPress melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2016

  • 13.12.2016 | Jacqueline Badran, Nationalrätin ZH
    Wenn einige SozialdemokratInnen, die sicher nicht dümmer sind als diejenigen, die über sie schreiben, sich Gedanken darüber machen, wie die Wirtschaft wieder den Menschen dienen könnte, die tagtäglich arbeiten und dafür sorgen, dass überhaupt noch etwas funktioniert, ist das mehr als gerechtfertigt und volksnäher als so manch anderes. Eine Sorge übrigens, die die SP mit verschiedenen Wirtschaftsnobelpreisträgern teilt. Weiter
  • 08.12.2016 | Jacqueline Badran, Nationalrätin ZH
    Wenn das versammelte globale Finanzkapital mit abstrusen Finanzprodukten auf steigende US-Immobilienpreise wettet, verliert und damit ganze Volkswirtschaften in den Abgrund reisst, wenn 62 Personen gleich viel Vermögen besitzen wie die halbe Weltbevölkerung, wenn Hedgefonds mit Spekulationen auf einen Schlag 100 Millionen Menschen mehr in die Armut treiben, wenn die Chinesen halb Afrika und den Immobilienbestand ganzer Städte aufkaufen, ja dann ist es Zeit, innezuhalten und nachzudenken. Weiter
  • 06.12.2016 | Islam Alijaj, Präsident des Vereins selbstbestimmung.ch
    Das schweizerische Verständnis von Behinderung ist vorwiegend geprägt von der Vorstellung, dass die Betroffenen hilflos sind und versorgt werden müssen. Durch diese Annahme entstand in den letzten 100 Jahren eine Art Parallelgesellschaft aus Betreuungseinrichtungen, in welcher Menschen mit Behinderung meist als unmündige Individuen behandelt werden. Diese aufgebauten Strukturen des Behindertenwesens lassen wenig Spielraum für emanzipatorische Bestrebungen von Menschen mit Behinderung. Weiter
  • 06.12.2016 | Philipp Hadorn, Nationalrat SO
    Was ist die Aufgabe unseres Staates? Instrumente zur (sozialen) Sicherheit entwickeln und Chancen anbieten! Eine rechtsbürgerliche Mehrheit im Nationalrat will das Umgekehrte. Die Leistungen des Staates werden gekürzt. Die Abbauvorhaben treffen inzwischen Prämienverbilligung, Bildung, Infrastruktur und den öV, faktisch die ganze Palette des Service public. Doch eine Gesellschaft misst sich daran, wie sie die Schwächsten behandelt. Tragen wir deshalb dazu Sorge, dass die Willensnation Schweiz ihren Zusammenhalt und ihre Solidarität nicht auf dem Altar der «Jagd nach dem schnellen Geld» opfert. Weiter
  • 02.12.2016 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Die bürgerliche Mehrheit möchte den Grossunternehmen eine Steuertrickkiste schenken. Diese ermöglicht es ihnen, mit diversen Steuertricks ihre Steuern auf den Mittelstand abzuwälzen. Der Bundesrat schätzt die Ausfälle dieser Vorlage beim Bund auf 1,3 Milliarden, bei Kantonen dürfte mindestens nochmal so viel dazukommen. Die Konsequenzen sind verheerend: Der Mittelstand wird die Löcher stopfen müssen. Weiter
  • 25.11.2016 | Gaëlle Courtens, Ko-Präsidentin der SP International
    Für die Auslandschweizerinnen und -schweizer sowie für das Gesicht der Schweiz in der Welt ist das qualitativ hochstehende Informationsangebot der SRG im Ausland von grosser Bedeutung. Die Sparwut rechtsbürgerlicher Kreise macht aber auch vor diesem Teil des medialen Service Public nicht Halt. Finden Kürzungsanträge einer SVP-FDP-Koalition in der Wintersession eine Mehrheit, so brechen mehr als 12 Prozent dieser Mittel weg. Die SP International, in welcher die Auslandmitglieder der SP organisiert sind, schlägt deshalb Alarm. Erst ein Nein in der Volksabstimmung über die USR III dürfte die Sparwut wirksam stoppen. Weiter
  • 25.11.2016 | Cédric Wermuth, Nationalrat AG, Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion
    Ein Gespenst geht um in der Schweiz – das Gespenst der Wirtschaftsdemokratie. Liest man die Deutschschweizer Medienberichterstattung zum Wirtschaftsdemokratie-Papier der SP Schweiz, man wähnt man sich im falschen Film. Von einem «linksextremen» Papier jenseits von Gut und Böse ist in den bürgerlichen Mainstream-Medien die Rede. Und von einem «grundlegenden Kurswechsel» der Parteispitze. Nichts davon trifft zu. Weiter
  • 24.11.2016 | Philipp Hadorn, Nationalrat SO
    Der Bundesrat hat im Sommer angekündigt, eine Lockerung der Schuldenbremse zu prüfen. Bis Ende Dezember muss das Finanzdepartement einen Bericht ausarbeiten, ob die um konjunkturelle Faktoren bereinigten Überschüsse weiterhin in den Schuldenabbau fliessen – oder anderweitig verwendet werden. Die «Schuldenbremse» soll disziplinierend auf das Ausgabenverhalten des Parlamentes wirken. Doch merke: Das Parlament hat auch die Qualität der staatlichen Leistungen und eine Wohlfahrt für die ganze Bevölkerung zu sichern. Weiter
  • 24.11.2016 | Angelo Barrile, Nationalrat ZH
    Anders als Gewaltakte auf Grund der Hautfarbe sind Gewaltakte auf Grund der sexuellen Orientierung oder Geschlechteridentität in der Schweiz nicht in der Statistik erfasst. Dabei hat ein Drittel (!) aller LGBT+ schon einmal solche Gewalt erlebt. So kann es nicht weitergehen! Mit der «LGBT+ Helpline Schweiz» wurde ein erster Schritt getan, solche Straftaten zu erfassen, Soforthilfe zu bieten und der Bevölkerung und Politik aufzuzeigen, dass gehandelt werden muss. Weiter
  • 22.11.2016 | Eric Nussbaumer, Nationalrat BL
    Das mediale Echo zum SP-Positionspapier zur Wirtschaftsdemokratie bleibt bisher in der gleichen Oberflächlichkeit hängen wie vor sechs Jahren, als wir das neue Parteiprogramm verabschiedeten. Warum ist es nicht mehr möglich, ein paar grundsätzliche Fragen zum Kapitalismus und zum globalisierten Marktgeschehen zu thematisieren? Ich möchte hier aufzeigen, was zeitgemässe Wirtschaftsdemokratie, was Wirtschaftsdemokratie 2.0 ist, und warum sie weltweit eine rasant wachsende Bewegung ist. Weiter
  • 22.11.2016 | Heinz Gilomen, Vorstandsmitglied SP60+
    Aufschrei in der Schweizer Presse: Der SP Präsident will den Klassenkampf! Dabei findet dieser doch schon längst statt. Von oben. Weiter
  • 18.11.2016 | Mattea Meyer, Nationalrätin ZH
    Die Schweiz importiert mit 70 Prozent einen Grossteil der Spielwaren aus China. Mattel, Disney und weitere Markenfirmen sind an einem maximalen Gewinn interessiert – und üben dementsprechenden Druck auf die chinesischen Fabriken aus, möglichst billig zu produzieren. Wenig verwunderlich wälzen diese den Druck auf die Arbeiterinnen und Arbeiter ab, deren Lohn oft nicht mal zum Leben reicht. Es ist höchste Zeit, die Herstellerfirmen in die Verantwortung zu nehmen. Weiter
  • 18.11.2016 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Jetzt braucht es ein Ja zum geordneten Atomausstieg! Atomenergie will niemand mehr – denn sie ist nicht „nur“ gefährlich, sondern auch teuer und unzuverlässig. Nur mit einem Ja können wir den Beznau-Irrlauf der Axpo stoppen. Mit der Initiative muss dieser Reaktor spätestens Ende 2017 vom Netz. Weiter
  • 15.11.2016 | Bea Heim, Nationalrätin SO
    Strom aus Atom galt vor fünf Jahrzehnten als das Ei des Kolumbus: billig, sauber und sicher lauteten die Versprechen. Nach vielen, vielen Jahren politischer Auseinandersetzungen ist es offensichtlich, dass keines dieser Argumente zutrifft. Nicht einmal jenes Argument, mit dem wohl die meisten bisherigen Befürworterinnen und Befürworter sich ködern liessen: dem Strompreis. Weiter
  • 15.11.2016 | Yvonne Apiyo Braendle-Amolo
    Als ich zum Gerichtsgebäude kam, konnte ich kaum glauben, was für eine Masse von Menschen da auf Einlass zu Mohamed Wa Baile’s Verfahren wartete. Einer der ersten behandelten Fälle von «Racial Profiling», bei dem ein schwarzer Mann den Mut hat, für seine Rechte einzustehen und sich nicht als Bürger zweiter Klasse behandeln zu lassen. Weiter