Am 7. März stimmen wir über folgende Themen ab:

  • Initiative "Ja zum Verhüllungsverbot" (Burka-Initiative)
  • Referendum zum Gesetz über die Elektronische Identität (E-ID)
  • Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Indonesien

Die SP Schweiz fasst die Abstimmungsparolen am 13. Februar 2021 an ihrer Delegiertenversammlung.

Weshalb wir die Burka-Initiative aus feministischer Sicht ablehnen. Weiter
Die Schweizerinnen und Schweizer stimmen am 7. Weiter
Das E-ID-Gesetz will den neuen digitalen Schweizer Pass zum Geschäft machen und durch private Anbieter:innen herausgeben lassen. An die Stelle der Passbüros werden in Zukunft Unternehmen wie Banken und Versicherungen treten und die sensiblen Daten der Bürger:innen verwalten. Wir sagen dazu NEIN! Weiter