Vor über einem Jahr traf uns die Corona-Pandemie mit grosser Wucht. In den ersten Monaten handelte der Bundesrat aufgrund von Notverordnungen, die zeitlich befristet waren. Darum wurde im Herbst 2020 das Covid-Gesetz demokratisch erlassen. Das Gesetz ist bis Dezember 2021 gültig.

Worum geht es? Der Kern des Gesetzes bilden die wirtschaftlichen Abfederungsmassnahmen für alle direkt und indirekt betroffenen Branchen, von der Gastronomie über die Kultur bis zu den Medien. Die finanzielle Unterstützung ist zentral für die Bekämpfung der Pandemie. Wenn sich Menschen in Existenznot gestützt fühlen, sind sie eher bereit, die gesundheitlichen Massnahmen mitzutragen. Die gesundheitlichen Massnahmen wie Maskenpflicht oder Restaurants-Schliessungen sind ausdrücklich nicht Teil der Vorlage.

Bei der Beratung des Covid-Gesetzes konnte die SP gemeinsam mit den Betroffenen wichtige Erfolge erreichen. Wir haben die Erwerbsersatzentschädigung für Selbstständige und Geschäftsinhaber:innen im Gesetz verankert. Dies verschafft ihnen weiterhin ein Einkommen. Wir haben die Kurzarbeitentschädigung auf prekär Beschäftigte ausgeweitet, verlängert und bei den tiefen Einkommen erhöht. Das sichert Zehntausenden einen existenzsichernden Lohn. Wir haben erreicht, dass Erwerbslose länger Arbeitslosengelder erhalten. Und wir haben eine Härtefallregelung durchgebracht. Diese erlaubt den betroffenen Restaurants, Fitnesszentren, Kulturlokalen, Reisebüros und Co., einen Teil ihrer Fixkosten zu decken.

All diese Massnahmen haben ein Ziel: Konkurse verhindern, Arbeitsplätze erhalten und Existenzen sichern. Alle von Schliessungen und Einschränkungen betroffenen Betriebe leisten damit einen Dienst an der Gesellschaft. Nur gemeinsam können wir diese Krise meistern. Das kommt auch dem Gesundheitspersonal zugute, das seit über einem Jahr bis zur Erschöpfung arbeitet – für die Gesundheit von uns allen. Bei einem Nein zum Covid-Gesetz würden unsinnigerweise alle diese Errungenschaften und Unterstützungsleistungen per Ende September eingestellt.

Genau deshalb braucht es ein Ja zum Covid-Gesetz!

29. Apr 2021